Volker Bajus MdL

Sprecher für Umwelt, Energie, Kulturpolitik

Rede Volker Bajus: Antrag (SPD/GRÜNE) zur Förderung der Solarenergie

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Wir in Niedersachsen wissen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Für uns als Küstenland ist das eine Überlebensfrage. Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu reduzieren. Das ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns stellen müssen.

Die Landesregierung hat dazu ein Klimagesetz vorgelegt, mit dem wir diese Globalziele für das Land umsetzen. Damit packt Rot-Grün aktiv eine der größten Herausforderung der kommenden Jahrzehnte an.

Wir in Niedersachsen wollen und können Klimaschutz!

Für uns als Agrarland ist das aber eine doppelte Herausforderung. So stammen bei uns zwar 80 Prozent Treibhausgase aus dem Energiesektor. 20 Prozent jedoch aus der Landwirtschaft, unter anderem aus entwässerten Mooren.

Ein großer Teil dieser agrarwirtschaftlich bedingten Emissionen wird nur schwerlich zu reduzieren sein. Ein Beispiel: Die natürliche Verdauung von Wiederkäuern ist zwangsläufig mit Methanemissionen verbunden. Daran wird niemand ernsthaft etwas ändern können oder wollen.

Umso wichtiger ist es für uns als Niedersachsen daher, dass wir unsere Energieerzeugung ambitioniert umstellen.

In einem zielführenden Energiemix der Zukunft ist die Windenergie unverzichtbar. Darüber haben wir bereits heute Mittag ausführlich gesprochen.

Aber noch wichtiger ist der Beitrag der Sonne. Im Energieszenario, das die Landesregierung am Runden Tisch Energiewende diskutiert hat, wird von einem Anteil der Sonnenstromerzeugung von 36% ausgegangen. Heute sind wir bei rund vier Prozent.

Insbesondere also, was die Solarenergie angeht, gibt es noch viel zu tun.

Nun haben sich die Förderbedingungen für Photovoltaik in den letzten Jahren immer wieder geändert.

Mit dem aktuellen Ausschreibungsmodell ist der Wettbewerbsdruck gestiegen, nur der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag.

Da darf der Norden mit seiner etwas geringeren Sonneneinstrahlung nicht zu kurz kommen. Der Bund muss die Bedingungen fair gestalten, damit in allen Regionen der Ausbau der Solarenergie vorangeht. Es kann nicht sein, dass die Solarförderung nun zukünftig vor allem in den Süden geht. Für einen guten Mix, brauchen wir auch PV.

Auch für Solaranlagen auf dem eigenen Dach müssen weiterhin vernünftige Anreize geben. Das hat auch der Bund erkannt und sich endlich dazu durchgerungen, so genannte Mieterstrommodelle zu ermöglichen

Betreiber von PV-Anlagen auf Wohngebäuden sollen einen Zuschlag erhalten, der sich an der EEG-Umlage orientiert. Solaranlagen auf dem eigenen Dach lohnen sich also nicht mehr nur für den Eigenverbrauch, sondern auch, wenn man den Strom an die Mieterinnen und Mieter weitergibt. Gut so, das muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Damit das zum Erfolg wird, sind Informationskampagnen nötig. Denn für viele Vermieter war das bislang überhaupt kein Thema.

Das gilt auch für das Thema Eigenverbrauch, dass für Eigenheimbesitzer durch die Änderungen der Förderbedingungen und durch neue Batteriespeicher für den Heimnutzung attraktiv macht.

Das Land kann hier auch seine eigenen Potenziale in Hinblick auf die Eigenstromversorgung überprüfen. Deswegen soll besonders bei Neu- und Umbauten geprüft werden, ob sich Solaranlagen auf Landesdächern lohnen und wir so bares Geld und zugleich klimaschädliches CO2 sparen.

Anrede,

die Kosten der Solarstromförderung, die EEG-Umlage, werden deutschlandweit gleichmäßig verteilt. Wir haben also auch ein besonderes Interesse, dass auch die Förderung im Norden ankommt, dass unser Solaranlagenausbau mit dem Rest der Republik Schritt hält.

Ich möchte zugleich hier die Chance nutzen, um bei unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und bei unserer Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić zu bedanken. Sie haben die Unterstützung für das Institut für Solarenergieforschung, dem Zentrum der Solarenergieforschung im norddeutschen Raum erheblich erhöht.

Anrede,

Ich freue mich auf die Ausschussberatungen.

Vielen Dank!



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