Volker Bajus MdL

Sprecher für Umwelt, Energie, Kulturpolitik

Bajus: Rot-Grün setzt auf Prävention und Hilfe für Betroffene

Einbruchskriminalität den Riegel vorschieben

Im Landtag Niedersachsen wurde heute (Donnerstag) ein Antrag der Grünen und der SPD zum Thema Einbruchskriminalität diskutiert. Mit einem Maßnahmenpaket soll der steigenden Zahl an Wohnungseinbrüchen effektiv begegnet werden. Unter anderem möchte Rot-Grün über den Bundesrat das Mietrecht ändern. Die Stellung der Mieter soll bei der Einrichtung technischer Maßnahmen zur Einbruchshemmung gegenüber dem Vermieter gestärkt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung von Sicherheitspartnerschaften von staatlichen und kommunalen Institutionen. So kann vor Ort auf unterschiedliche Situationen besser konstruktiv eingegangen werden.

Der Landtagsabgeordnete Volker Bajus beschreibt das Problem: „Bisher darf der Vermieter verlangen, technische Einbruchshemmer, wie beispielsweise eine Querverriegelung der Eingangstür, mit Beendigung des Mietverhältnisses wieder zu entfernen. Diese Regelung macht sinnvolle Maßnahmen leider oft unattraktiv für die Mieter. Wir möchten hier die Vermieter stärker in die Pflicht nehmen.“

Bajus, der für die Grünen auch im Osnabrücker Stadtrat sitzt, lobt die Präventionsmaßnahmen, die in Osnabrück auch in Zusammenarbeit mit der Polizei getroffen wurden, z.B. über die „Zentralstelle Wohnungseinbruchsdiebstahl“ oder das „Forum für Wohnkomfort und Sicherheit“, das aus einer Initiative von Stadt, Landkreis, Polizei und lokalen Firmen entstanden ist. „Es ist gut, dass wir auch die Betroffenen von Einbrüchen stärker in den Blick nehmen und ihnen mit professionellen Beratungsangeboten zur Seite stehen. Das Land wird außerdem mehr Personal bei der Polizei einstellen, um der Einbruchskriminalität den Riegel vorzuschieben," so Bajus. 

 

Zum Hintergrund

Im Jahr 1993 waren die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen doppelt so hoch wie im Jahr 2015. In den letzte Jahren nehmen die gemeldeten Fälle jedoch wieder zu, vielen Menschen bereitet diese Entwicklung Sorgen. In 40% der gemeldeten Fälle schaffen es die Täter nicht, tatsächlich in die Wohnung einzudringen. Mit einbruchshemmenden technischen Maßnahmen können viele Einbruchsversuche gestoppt werden.  


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