CDU und FDP verweigern notwendige Reform für mehr Barrierefreiheit Bajus: Herber Rückschlag für die Inklusion

In seiner heutigen Sitzung (20. September 2017) hat der Niedersächsische Landtag eine Reform der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Die Grünen kritisieren, dass die notwendige Änderung zugunsten von mehr Barrierefreiheit aber weiterhin fehlt.

„Wir haben mit unserem Änderungsantrag ein Angebot für Barrierefreiheit gemacht. Die Ablehnung von CDU und FDP ist eine herbe Enttäuschung für alle Menschen mit Behinderungen hier in Osnabrück und in ganz Niedersachsen. Es ist auch eine klare Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bei uns in Osnabrück ist der Wohnungsmarkt bereits stark angespannt. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Singles ebenso wie für kinderreiche Familien – aber eben auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.“

SPD und Grüne hatten sich im Landtag für weitergehende Änderungen bei der Barrierefreiheit eingesetzt. Der Änderungsantrag orientierte sich am ursprünglichen Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und sah vor, dass Wohngebäude mit mehr als zwei Wohnungen barrierefrei zugänglich sein und mindestens ein Drittel der Wohnungen barrierefrei sein müssen. Außerdem sollten öffentliche Gebäude nicht nur in den für Publikumsverkehr geöffneten Bereichen barrierefrei sein, sondern in allen Bereichen.

„Die Ablehnung von CDU und FDP ist vor allem vor dem Hintergrund widersprüchlich, dass sich alle Fraktionen im Landtag mehrfach für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den uneingeschränkten Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe stark gemacht haben. So beim Bundesteilhabegesetz oder beim "Persönlichen Budget". Nun haben aber offenbar Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Menschenrechten“, bedauert der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus. Die Ablehnung des Änderungsantrages habe Eines deutlich gemacht: „CDU und FDP reden von Teilhabe und verwehren gleichzeitig den Zugang dazu. Soziale Gerechtigkeit gibt es in Niedersachsen nur mit Rot-Grün“, hält Bajus fest.

Hintergrund

Deutschlandweit fehlen mindestens 1,6 Millionen barrierefreie Wohnungen, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes belegt. Darüber hinaus zeigt die Studie auf, dass die barrierefreie Neubauwohnungen bereits für ein Prozent der Baukosten realisierbar sind. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits ein umfangreiches Wohnraumförderprogramm aufgelegt, mit dem speziell auch der Bau von barrierefreien Wohnungen gefördert wird. Eine gesetzliche Vorgabe zur Barrierefreiheit wäre dazu eine sinnvolle und notwendige Ergänzung gewesen.

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