Besserer Schutz für den Ernstfall Bajus: Neues Katastrophenschutzgesetz auch für AKW in Lingen

Am heutigen Mittwoch (20. September 2017) hat der Niedersächsische Landtag eine Ergänzung des  Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Damit geht die Zuständigkeit für Schutzmaßnahmen bei möglichen Unfällen im AKW Emsland oder in der Uranfabrik in Lingen vom Landkreis Emsland auf das Land Niedersachsen und damit dem zuständigen Innenministerium über.

Die Grünen hatten sich im Landtag lange dafür eingesetzt, dass sich die Regelungen auf alle Atomanlagen in Niedersachsen erstrecken und neben Atomkraftwerken auch die Atomfabriken mit einbezogen werden. „Dass uns dies gelungen ist und wir nun einen von allen Fraktionen getragenen Beschluss erwirken konnten, ist sehr erfreulich. Wir erreichen dadurch eine bessere Einsatzkoordinierung bei eventuellen Störfällen. Da Atomunfälle nicht an Landkreisgrenzen Halt machen, ist eine Bündelung der Zuständigkeit und Koordinierung auf Landesebene notwendig. Der Schutz der Bevölkerung muss dabei an erster Stelle stehen“, so der grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus.

Das Innenministerium wird ab 2019 die zentrale Leitung zur Katastrophenbekämpfung bei einem Atomunfall im AKW oder der Atomanlage in Lingen übernehmen. Dies umfasst auch die Ermittlung und Bewertung der radiologischen Lage. Zuvor soll gemeinsam mit dem Umweltministerium ein landesweiter Notfallplan ausgearbeitet werden, der durch einen örtlichen Notfallplan des Landkreises Emsland ergänzt wird.

„Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Gefahren der Atomenergie nach wie vor unkalkulierbar sind und uns insbesondere das Thema der Zwischen- und Endlagerung noch über Generationen beschäftigen wird. Wir fordern deswegen die schnellstmögliche Schließung der Atomfabrik in Lingen und des AKW Emsland“, so Bajus.

Hintergrund

Durch den Gesetzentwurf, in den auch die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission eingeflossen sind, wird die Seveso-III-Richtlinie der EU zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen umgesetzt. Die Neuordnung im Atombereich wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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