Volker Bajus MdL

Sprecher für Umwelt, Energie, Kulturpolitik

Anhörung zum Klimagesetz

Volker Bajus: Ambitionierter Klimaschutz ist existenziell für Niedersachsen

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Darum geht’s

Im Umweltausschuss des Landtages fand heute (8. Mai 2017) eine Anhörung zum geplanten Klimagesetz des Landes statt, mit dem Ziele für den Klimaschutz verbindlich festgeschrieben werden sollen. Dem Entwurf sind intensive Beratungen am Runden Tisch Energiewende mit 50 Organisationen und Verbänden vorangegangen.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher

„Die Anhörung hat gezeigt: Alle Akteure sind sich einig darin, dass ein niedersächsisches Klimagesetz mit verbindlichen Zielen für das Land richtig und wichtig ist.“

„Das Klimagesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Wir müssen jetzt überlegen, wie wir noch ambitionierter werden können. Angesichts der Extremwetterereignisse und der Prognosen der Wissenschaft können wir uns auf den bisherigen Bemühungen und Plänen nicht ausruhen.“

Zum Hintergrund

Die rot-grüne Landesregierung hat den Entwurf für ein niedersächsisches Klimagesetz im März in den Landtag eingebracht. Das Gesetz sieht verbindliche Ziele für den Klimaschutz vor. So sollen die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 Prozent, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Die Emissionen der Landtagsverwaltung sollen bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gesenkt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung. Zusätzlich soll ein umfassendes Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen erfolgen.

Dem Entwurf sind intensive Beratungen am Runden Tisch Energiewende mit 50 Organisationen und Verbänden vorangegangen, dabei wurde ein Leitbild entwickelt. Im Gesetz ist ein Integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKN) verankert, das konkrete Maßnahmen zur Umsetzung enthalten wird. Dieses wird derzeit im Umweltministerium erarbeitet.

Der Umweltausschuss des Landtages hatte zu dem Thema im Vorfeld mehrfach beraten und unter anderem Experten angehört. Die Opposition aus CDU und FDP hatte in der Vergangenheit  auch sogenannte Klimaskeptiker zur Anhörung geladen, das war diesmal nicht der Fall.

Als Küstenland ist Niedersachsen vom Klimawandel besonders betroffen. Der Meeresspiegel steigt und die Anzahl der Hochwasser nimmt zu. Das gilt auch für die Flüsse. Extremwetterereignisse wie Dürren richten hohe Schäden an. Dieser Entwicklung muss auch deshalb gegengesteuert werden, da sie das Agrarland Niedersachsen empfindlich trifft.



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