Kleine Anfrage Fragen zu verschiedenen Finanzhilfen für Kreuzfahrtreedereien und Werften

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Meta Janssen-Kucz, Volker Bajus, Eva Viehoff und Detlef Schulz-Hendel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 15.05.2020

Das Magazin für Schiffsreisen und maritime Welten sprach am 17. April 2020 mit dem maritimen Koordinator der Bundesregierung: „Zu den Hilfsmaßnahmen sprach „an-Bord“-Chefredakteur Michael Wolf mit dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann.

MW: Mit ‚Debt Holidays‘ sollen Kreuzfahrtreedereien für ein Jahr die Schuldentilgung ihrer mithilfe staatlicher Exportkreditgarantien finanzierten Kreuzfahrtschiffe aussetzen können. Wie weitreichend ist diese Hilfe, welches Volumen umfasst sie?

NB: Aktuell sichert der Bund über Exportkreditgarantien Finanzierungen von in Deutschland gefertigten Kreuzfahrtschiffen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro ab. Für diese Finanzierungen können Kreuzfahrtreedereien für die Dauer eines Jahres die Tilgungsraten, das entspricht zwei Raten, ge-genüber den kreditgebenden Banken aussetzen.

MW: Wie funktioniert das im Detail?

NB: Die Reedereien müssen die Tilgungsaussetzung beantragen. Der Bund müsste diesen Anträgen eigentlich in jedem Einzelfall zustimmen. Das ist aber ein umständliches und bürokratisches Verfahren. Zur Vereinfachung haben wir mit der getroffenen Regelung unsere pauschale Zustimmung zu diesen Anträgen erteilt. Damit geben wir das Signal in den Markt, dass man sich über die Genehmi-gung keine Sorgen machen muss: Wir werden diese Anträge pauschal positiv bescheiden für diese beiden nächsten Raten.

MW: Haben Sie eine Übersicht, wie viele Neubauten das derzeit betrifft? NB: Aktuell liegen dem Bund Anträge auf Stundung unter der ‚Debt holiday‘-Initiative für 20 abgelieferte Schiffe vor.“

Die Kreuzfahrtreedereien Royal Caribean International (Liberia), Carnival Corporation plc (Panama), Star Cruises (Hong Kong), Disney Cruise Line (Celebration) und MSC Cruises (Genf) bereedern mit einer ganzen Reihe von Tochtergesellschaften den größten Teil der Weltkreuzfahrtflotte.

Die KfW IPEX-Bank GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie wickelt einen Großteil der Exportkreditgarantien ab. Sie finanziert Schiffe, die von deutschen und europäischen Werften gebaut werden, Schiffsbauten und Modernisierungen von Schiffen, die von europäischen Reedern betrieben werden, und Schiffe, die mit Komponenten aus deutschen Unternehmen gebaut werden. Die Hermes-Deckung beträgt bis zu 95 %. Der allergrößte Teil der Kredite wird von deutschen und internationalen Bankenkonsortien übernommen.

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein Teil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Exportkreditbürgschaften oder -garantien schützen deutsche Unternehmen vor Zahlungsrisiken durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt der ausländische Importeur nicht, springt der deutsche Staat ein; zu Ausgaben führen die Hermesdeckungen nur dann, wenn der betreffende Kunde ausfällt.

Finanzminister Reinhard Hilbers vertritt das Land Niedersachsen im Verwaltungsrat der KfW.

1. In welcher absoluten Höhe werden die vom maritimen Koordinator der Bundesregierung er-wähnten Reedereien durch das Programm „Dept Holiday“ für bereits abgelieferte Schiffe mit Stand Mitte Mai entlastet (bitte Reedereien mit Muttergesellschaften nennen)?

2. In welcher Höhe haben Meyer Werft und MV Werften Hilfen der KfW bzw. des Bundes mit Stand Mitte Mai bislang gehalten, erhalten, avisiert oder in Aussicht gestellt bekommen (bitte genaue Art der Hilfe jeweils nennen)?

3. Welcher Teil der vom maritimen Koordinator genannten Exportkreditgarantien für Kreuzfahrtschiffe in Höhe von 25 Milliarden Euro entfiel auf die Meyer Werft, und welcher Teil entfiel auf die MV Werften

Alle Infos und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.

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