Kleine Anfrage Katastrophenschutz in der Umgebung der niedersächsischen Atomkraftwerke: Stehen in Niedersachsen mittlerweile flächendeckend Jodtabletten zur Verfügung?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Miriam Staudte und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 02.02.2021

Nach dem Reaktorunglück von Fukushima hat die Strahlenschutzkommission des Bundes (SSK) den Notfallschutz für Atomunfälle überprüft und eine Ausweitung der Schutzradien in der Umgebung von Atomkraftwerken empfohlen. Das Bundesumweltministerium hat die Empfehlungen der SSK im Januar 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Rahmenempfehlungen sehen u. a. eine Ausweitung der Evakuierungsradien um Atomkraftwerke vor sowie eine verbesserte Jodblockade. Im Radius von 100 km um ein Atomkraftwerk kann entsprechend den Rahmenempfehlungen eine Jodblockade für Personen bis 45 Jahre erforderlich werden. Des Weiteren besteht eine Empfehlung für das gesamte Bundesgebiet, eine Jodblockade für Personen bis 18 Jahre und Schwangere vorzuplanen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat eine Bestellung für 190 Millionen Jodtabletten aufgegeben.

Nach Angabe der Landesregierung sollten die Rahmenempfehlungen bis Ende 2020 vollständig um-gesetzt werden. Auf Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informierte die Landesregierung in Drucksache 18/4995 (November 2019):

„Im Rahmen der laufenden Neubeschaffung von Jodtabletten durch den Bund wird durch das Land Niedersachsen die Vorhaltung dezentralisiert. Nach der Auslieferung der Jodtabletten an das Land werden diese den Katastrophenschutzbehörden übergeben. Von diesen werden sie dezentral gelagert. Zusätzlich hält das Land an mehreren Standorten Reserven vor. Die Auslieferung der vom Bund beschafften Tabletten erfolgt nach derzeitigem Planungsstand voraussichtlich im Jahr 2020 an das Zentrallager des Landes. Von hier aus werden diese an die Katastrophenschutzbehörden verteilt.“

1. Ist die Abdeckung mit Jodtabletten für Niedersachsen derzeit so organisiert, dass binnen sechs Stunden nach einem Katastrophenalarm die Einnahme innerhalb der in den Rahmenempfeh-lungen vorgesehenen Radien in den potenziell betroffenen Gebieten vollständig erfolgen kann?

2. Wie viele Kaliumjodidtabletten aus der Neubeschaffung durch den Bund wurden bislang nach Niedersachsen geliefert? Wann soll die Auslieferung abgeschlossen sein?

3. Vor dem Hintergrund, dass für 4,2 Millionen Niedersachsen im Alter von bis zu 45 Jahren eine Jodblockade vorzuhalten ist: Wie viele Jodtabletten sind aktuell in Niedersachsen vorrätig (bitte aufführen, durch wen welche Zahl von Tabletten wo gelagert wird)?

4. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung eine dezentrale Vorhaltung der Jodtabletten in den Katastrophenschutzbehörden plant: Welche weiteren Lagerstandorte sind geplant (bitte auch Zeitplan aufführen)?

5. Welche Fortschritte hat die Umsetzung der Rahmenempfehlungen (Bundesanzeiger vom 04.01.2016) für Niedersachsen gemacht bezüglich der folgenden Arbeitsschritte (bitte jeweils angeben, wann die Arbeitsschritte abgeschlossen wurden bzw. wann dies geplant ist):

a) des Erlasses mit Rahmenempfehlungen zu Einrichtung und Betrieb von Notfallstationen,

b) des neuen Konzepts zur Jodblockade,

c) der Vorgaben zur Evakuierung,

d) die Anpassung der örtlichen externen Notfallpläne durch die Katastrophenschutzbehörden,

e) der Zusammenfassung und Ergänzung im Landesnotfallplan,

f) der Beschaffung wichtiger Komponenten für die ergänzende Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden?

6. Wann wird die Umsetzung der Rahmenempfehlungen (Bundesanzeiger vom 04.01.2016) in Niedersachsen abgeschlossen sein, und welche Arbeitsschritte stehen diesbezüglich noch aus?

 

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.

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