Kleine Anfrage Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe für Maskenlieferungen durch das insolvente Unternehmen Vonmählen? (Teil 2)

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 25.03.2021

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am 20.03.2021: „Das Land Niedersachsen hat Ärger mit einer mehrere Millionen OP-Masken umfassenden Lieferung aus China. Der Lieferant fiel zuvor schon in anderen Bundesländern negativ auf.

Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, witterten viele Unternehmen ein Geschäft mit Schutzmasken. Auch das Startup Vonmählen wollte mitmischen. Der Ausflug in den Gesundheitssektor endete mit einer wirtschaftlichen Bruchlandung, das Unternehmen ist insolvent. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach zwei Anzeigen. Der Ärger mit Masken des Unternehmens hält an.

Das niedersächsische Gesundheitsministerium bestätigte unserer Redaktion und der Landeszeitung für Lüneburg Probleme mit einer Lieferung mehrerer Millionen OP-Masken. Es müsse bei der Kennzeichnung auf den Verpackungen nachgebessert werden, hieß es aus Hannover. Die rechtlichen Anforderungen seien nicht erfüllt. Es sei nur der chinesische Hersteller auf den Kartons vermerkt, nicht aber der Ansprechpartner in Europa. Zudem fehlten Gebrauchs- und Sicherheitshinweise auf den Kartons.

Nun wird im großen Stil nachgeklebt. Wohin die Masken geliefert wurden, ließ das Ministerium zunächst offen. Den Angaben zufolge waren die insgesamt 10 Millionen Masken zum Preis von 6,9 Millionen Euro beim Unternehmen Vonmählen gekauft worden. Das bestätigt auf Nachfrage die Probleme. Man habe mit dem Land Niedersachsen darüber gesprochen, heißt es aus Lüneburg.“

Zu den Kontakten ins Wirtschaftsministerium schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung im gleichen Artikel:

„Im Hintergrund hatte Vonmählen noch versucht, über politische Kontakte die Pleite abzuwenden. Das Wirtschaftsministerium in Hannover bestätigte, dass sich das Unternehmen im Sommer 2020 in Hannover wegen der vom Bund ausstehenden Bezahlung für 3,9 Millionen Masken gemeldet habe. Die Lage sei als existenzbedrohend geschildert worden, teilt ein Ministeriumssprecher mit. ‚Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat daraufhin auf Arbeitsebene gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium darum gebeten, sich den Vorgang noch einmal anzuschauen.‘“

Laut dem zitierten Artikel hat das Unternehmen Vonmählen zudem an der Digitalkonferenz der Landesregierung zum Thema „Mehr Schutzmasken made in Niedersachsen“ teilgenommen. Aus den bei der Europäischen Union veröffentlichten Ausschreibungsunterlagen (2020/S 138-339174) geht hervor: Für die entsprechende Ausschreibung des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gab es nur ein Angebot.

1. Waren dem Land zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe die Beanstandungen anderer Bundesländer an Lieferungen des Unternehmens Vonmählen bekannt?

2. Wie und zu welchem Zeitpunkt war der Wirtschaftsminister in die Vorgänge eingebunden?

3. Wer aus der Landesregierung hat sich wann in welcher Form bei welchen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder Verwaltung des Bundes für das Unternehmen Vonmählen eingesetzt?

 

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.

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