Kleine Anfrage Was bedeutet das Auslaufen des "Gute-Kita-Gesetzes" für Niedersachsen?

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus, Julia Willie Hamburg und Stefan Wenzel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 15.12.2020

Durch das Anfang 2019 in Kraft getretene „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes beteiligt sich der Bund an den Kita-Kosten der Länder bis Ende 2022 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Nach dem Willen des Bundes sollen diese Mittel die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung verbessern.

Während einige Bundesländer die Mittel vor allem zur Verbesserung der Qualität, also z. B. des Be-treuungsschlüssels oder der Stärkung der Sprachförderung, eingesetzt haben, hat Niedersachsen den Großteil der Mittel in die Gebührenentlastung von Eltern investiert.

Wie das Handelsblatt online am 8. Dezember 2020 meldet, gibt es für die Folgejahre, anders als bislang von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zugesagt, keine in der mittelfristigen Fi-nanzplanung des Bundes hinterlegten Mittel. Der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen Joachim Stamp äußerte sich dazu laut Handelsblatt wie folgt: „ ‚Giffey verliert damit endgültig ihre Glaubwürdigkeit‘, sagte Stamp. ‚Sie hat die Länder mit ihrer auch in mehreren Videokonferenzen wiederholten festen Zusage zur Weiterfinanzierung getäuscht.‘“

Die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz sprach von Wortbruch. „Entgegen ihrer Ankündigungen hat die Regierung keine finanzielle Vorsorge für eine Verlängerung des ;Gute-Kita-Gesetzes‘ über 2022 hinaus getroffen.“

1. Welche Maßnahmen in welcher Höhe finanziert das Land mit den Mitteln des Bundes im Bereich der frühkindlichen Bildung?

2. Wie will das Land diese Maßnahmen ab 2023 finanzieren, wenn die Mitte des Bundes entfallen?

3. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um den Bund zu einer Fortsetzung der Förderung über das Jahr 2022 hinaus zu bewegen?

 

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.

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