Kleine Anfrage Worauf zielt die geplante Novellierung der niedersächsischen Kommunalverfassung?

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus und Susanne Menge (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 29.10.2020


In der letzten Sitzung der Enquetekommission „Ehrenamt“ des Landtags hat die Landesregierung durch einen Vertreter des Innenministeriums berichtet, dass eine Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geplant sei, die u. a. Erleichterungen für die Ehrenamtlichen in den Kommunen und insbesondere der Ratsmitglieder bzw. der Kreistagsabgeordneten vorsehe.

1. Wie sieht der Zeitplan für die NKomVG-Novelle aus (Verbandsbeteiligung, Einbringung, Verabschiedung, Inkrafttreten)?

2. Welche Änderungen und Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Novellierung?

3. Welche Inhalte sollen über die geplanten Änderungen zur Verbesserung der Bedingungen der Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordneten hinaus verändert werden?

 

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.

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