Rede Voker Bajus - Aktuelle Stunde (SPD): Offshore Windenergie - Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Niedersachsen vorantreiben
- Es gilt das gesprochene Wort -
Meine Damen und Herren,
Niedersachsen ist das Land der Energiewende. Unser Ziel: 100 % Klimaschutz durch den konsequenten Ausbau unserer Erneuerbaren Energien. Ähnlich große Ziele hatte sich auch die abgewählte Bundesregierung gesetzt. Leider nur auf dem Papier!
In der Praxis hat das schlechte Management von Schwarzgelb die Energiewende ausgebremst und damit Boom-Branchen wie Offshore-Wind gefährdet.
Ausgerechnet Offshore-Wind, die Erneuerbare Energie, der eine Schlüsselrolle zukommt. Mehr Volllaststunden, stetigerer Ertrag, weniger Flauten, also eine bessere Versorgungsstruktur. Das waren die Gründe für die ambitionierten Ziele des Bundes:
10 GW Leistung bis 2020, bis 2030 gar 25 GW Leistung.
Im Vertrauen darauf wurde kräftig investiert. Regionale Wirtschaft und öffentliche Hand sind für Produktionsanlagen, Häfen, Netzausbau und Qualifikation mächtig in Vorleistung gegangen. In kürzester Zeit entstanden 5.000 qualifizierte Arbeitsplätze im Norden und sorgten an der Küste für neue Hoffnung.
Inzwischen deckt Niedersachsen die komplette Wertschöpfungskette von Entwicklung, Produktion, Installation und Wartung ab. 800 Mio. Euro Umsatz jährlich werden erwirtschaftet. Und hier ist noch erhebliches Wachstumspotenzial, wenn man denn politisch wollte.
Denn bis heute sind bloß 0,5 GW realisiert, lediglich 2,1 GW in Bau und nur ein weiteres GW durchfinanziert. Die Bilanz: ein Fiasko.
Zum Glück steht die große Mehrheit der BürgerInnen weiter hinter der Energiewende. All das Schlechtreden, die Kostenpropaganda, das verfängt eben nicht. Ausbaubremsen wie die FDP werden nicht wieder in den Bundestag gewählt.
Die BürgerInnen wissen, wenn zukünftig die fossilen Energiepreise weiter steigen, werden die Preise bei uns dank moderner Windmühlen langfristig sinken. Die Investitionen von heute garantieren die sichere und günstige Stromversorgung unseres Wirtschaftsstandortes von morgen. Und, das was wir hier bauen, wird auch in anderen Regionen der Welt nachgefragt.
Deswegen ist das Bekenntnis zur Offshore-Energie der neuen Großkoalitionäre ein wichtiges energiepolitisches Signal. Dieser Erfolg ist auch und gerade dem Einsatz unserer Landesregierung zu verdanken.
Mit der „kleinen Energierunde“ haben unsere Stefan Weil und Stefan Wenzel gleich nach der Bundestagswahl Handlungsempfehlungen für eine „Energiewende 2.0“ vorgestellt. Gerade weil die Runde breit aufgestellt war, mit Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft, konnte dieses Statement in Berlin nicht aus parteitaktischen Gründen ignoriert werden.
So, mit guten Argumenten ausgestattet, ist unser Ministerpräsident in die Verhandlungen gegangen und hat für die Offshore-Branche ordentlich was erreicht. Dafür ausdrücklich Herzlichen Dank!
2020 sollen es nun 6,5 GW Leistung sein. Das ist ein realistisches und immer noch ambitioniertes Ziel. Die Verlängerung des Stauchungsmodells ist dafür wichtig. Beides muss jetzt aber auch so schnell wie möglich rechtsfest abgesichert werden. Die Branche braucht dringend verbindlichere Zusagen.
Und, das alles kann nur ein Zwischenschritt sein. Eine wirklich nachhaltige Wirtschaftspolitik braucht Weitblick und langen Atem. Das Erschließen des Offshore-Potentials ist ein Dauerlauf, kein Sprint. Wir brauchen ehrgeizige Ziele über 2020 hinaus. Die Verlängerung des Stauchungsmodells allein trägt uns nicht über die Ziellinie. Den Ausbau bis 2030 auf nur zwei Windparks pro Jahr zu begrenzen, reicht nicht.
Auch mit dem Aussitzen des Themas Bundesnetzgesellschaft, dem faktischen Ausstieg aus der Photovoltaik-Förderung und dem Ausbremsen von Onshore-Wind bleibt die Große Koalition weit hinter den Hoffnungen zurück. Vom Klimaschutz wollen wir an dieser Stelle lieber erst gar nicht reden.
Anrede,
Wir sind gefordert dafür zu sorgen, dass das gute Offshore-Signal nur die erste Etappe war, und wir von Niedersachsen aus auch in Berlin noch mehr für die Energiewende tun können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!