Rede Volker Bajus: Arbeitsplätze sichern – Das EEG im Einklang mit dem EU-Beihilferecht reformieren – Die Energiewende zukunftsfähig gestalten

Anrede,

damit hier von vornherein keine Missverständnisse aufkommen: Der Industriestandort Niedersachsen muss für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine Heimat bleiben. Wir setzen auch für die Zukunft auf Stahl „made in Georgsmarienhütte“. Denn die niedersächsische Stahl- und Metallindustrie sichert qualifizierte Arbeitsplätze und zugleich werden hier zukunftsfähige Technologien entwickelt, die sich weltweit durchsetzen können.

So wurde z.B. die Salzgitter Flachstahl kürzlich mit dem Effizienz-Preis der Deutschen Energieagentur ausgezeichnet.

Dass die EU-Kommission jetzt ein Prüfverfahren wegen der ausufernden Befreiungen von der EEG-Umlage eingeleitet hat, bereitet genau diesen Unternehmen jetzt große Sorge, dürfte allerdings niemanden wirklich überrascht haben.

Das Verfahren hätte abgewendet werden können. Die Kommission hatte bereits vor Monaten gewarnt, dass die wachsende Anzahl von Privilegierungen eine Verzerrung im europäischen Wettbewerb darstellt. Aber die alte Bundesregierung hat sich in dieser Frage tot gestellt  - und hat im Jahr 2014 so viele Unternehmen befreit wie nie zuvor und damit dieses Verfahren geradezu provoziert.

Schauen wir mal genauer hin, wer in Niedersachsen nun von der EEG-Umlage befreit ist. Darunter befinden sich Branchen, die sich tatsächlich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen: die schon erwähnte Stahl- und Metallindustrie und die chemische Industrie. Ein Drittel der Betriebe kommt jedoch aus der Fleischverarbeitung, der Nahrungsmittelindustrie und der Futtermittelherstellung.

Schlachthöfe, meine Damen und Herren, stehen die jetzt auch im internationalen Wettbewerb, sind die auch stromintensiv? Fleischverarbeitung lässt sich nicht nach China verlagern. Hier handelt es sich nicht um einen internationalen sondern um einen mitteleuropäischen Wettbewerb. Betriebe in Cloppenburg und im Emsland konkurrieren mit den Niederlanden und Dänemark.

Und, im europäischen Binnenmarkt brauchen wir natürlich faire Wettbewerbsbedingungen. Faire Löhne UND faire Energiepreise.

Warum geht die europäische Kommission dann gegen die „Besondere Ausgleichsregelung“ vor? Das ist eine Reaktion auf Beschwerden aus unseren Nachbarländern. Niederländische Unternehmen haben sich über die Sonderbehandlung der deutschen Mitbewerber beschwert, die ihren Strom momentan konkurrenzlos billig beziehen.

Für einige Industriebranchen ist die Ausnahme zur Regel geworden. Unter schwarz-gelb ist die Zahl der Befreiungen maßlos ausgeweitet worden. Wir brauchen endlich wieder eindeutige und transparente Kriterien, welche Unternehmen auch weiterhin bei der Zahlung der EEG-Umlage entlastet werden.

Dabei geht es um Unternehmen, die wirklich energieintensiv ist. Hier galt lange, die von Jürgen Trittin vorgegeben Grenze von 10 GW jährlichem Stromverbrauch, und das halte ich auch heute für einen sinnvollen Wert.

Gleichzeitig muss klar definiert werden, welche Branchen durch die Energiekosten tatsächlich in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sind.

Und vor allem muss ein Missbrauch der „Besonderen Ausgleichsregelung“ künftig ausgeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen Festanstellungen kündigen und durch Werkverträge ersetzen – um durch diese arbeitnehmerfeindliche Trickserei die Kriterien der Ausnahmeregelungen zu erfüllen.

Die derzeitige Befreiungspraxis muss zügig korrigiert werden, um wieder Rechtssicherheit zu schaffen und niedersächsische Unternehmen vor Nachzahlungsforderungen zu schützen. Werden die Industrieprivilegien reduziert, wird dies auch dämpfende Wirkung auf die EEG-Umlage haben. Und diese Maßnahme ist deutlich strompreiswirksamer, als den Ausbau der Erneuerbaren gewaltsam abzuwürgen.

Anrede,

worauf wartet man in Berlin? Es ist Zeit zum Handeln.

Vielen Dank!