Rede Volker Bajus - Antrag (CDU): Netzausbau beschleunigen - Akzeptanz erhöhen - Angemessene Entschädigungszahlungen einführen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir brauchen für den Ausbau der erneuerbaren Energien neue Stromleitungen, das ist keine Frage. Und diese neuen Stromtrassen müssen sorgfältig geplant werden. Hier bringt sich die Landesregierung mit ihrem Sachverstand konstruktiv ein und das ist gut so.

Wir haben hier auf Landesebene eigentlich einen parteiübergreifenden Konsens darüber, dass die erforderlichen Leitungen in größerem Umfang unterirdisch verlegt werden sollten, als es die noch zu CDU/FDP Zeiten auf den Weg gebrachten Netzausbaugesetze des Bundes vorsehen. Mangelnde Akzeptanz ist in der Tat nicht gerade förderlich für den Netzausbau.

Ein Beispiel: Über fünf Jahre nach Inkraftreten des Energieleitungsausbaugesetzes sind von den geplanten 1877 Kilometern ganze 94 Kilometer realisiert – das ist die Bilanz der alten Bundesregierung und eine Bankrotterklärung für die Energiewende der Bundeskanzlerin.

Anrede,

der Ausbau der Leitungsinfrastruktur braucht eine größtmögliche Akzeptanz, bei der Bevölkerung insgesamt, aber vor allem auch bei den Land- und Forstwirten, deren Flächen überspannt werden oder auf deren Flächen Masten stehen. Deshalb ist es natürlich erforderlich, deren Belange bestmöglich zu berücksichtigen. Wir können es aber drehen und wenden wie wir wollen: Am Ende muss die Leitung irgendwo lang führen und am Ende wird der Masten irgendwo stehen. Deshalb ist es notwendig, das bestehende Entschädigungsrecht daraufhin zu überprüfen, ob es die entstehenden Verluste und Nutzungseinschränkungen tatsächlich ausgleicht.

Sich dafür gegenüber dem zuständigen Bund einzusetzen, halten auch wir – da sind wir bei Ihnen von der CDU - für nötig. Dabei kann auch gerne geprüft werden, ob und inwieweit wiederkehrende Zahlungen geeignet sind – auch wenn dies grundsätzliche Prinzipien des Entschädigungsrechtes berührt.

Meine Damen und Herren von der CDU,

was Sie aber in Ihrem Antrag fordern, eine laufende Zahlung, die sich an der Rendite der Leitungsnetzbetreiber orientiert, ist absurd. Da haben Sie schlicht die Forderung des Bauernverbandes 1:1 übernommen.

Haben Sie darüber eigentlich schon mal mit ihren Parteifreunden im Bund gesprochen. Die könnten das doch einfach umsetzen. Vermutlich ernten Sie aber mit dieser Forderung bei Ihren eigenen Leuten in Berlin auch nur Kopfschütteln.

Anrede,

wieso fordern Sie eine an der Rendite orientierte laufende Entschädigung eigentlich nur für Leitungstrassen? Wieso eigentlich nicht für Autobahnen oder der Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten  Da könnten die Grundeigentümer, die ihre Flächen hergeben mussten, doch auch an den Maut-, Steuer- oder Pachteinnahmen beteiligt werden. Das wäre doch nur konsequent. Wieso fordern Sie das denn nicht?

Anrede,

wir teilen Ihren Grundansatz: Wer mit seinen Flächen vom Ausbau des Stromnetzes betroffen ist, soll dafür vernünftig entschädigt werden. Dazu muss man sich anschauen, ob die derzeitigen Regelungen das leisten oder nicht. Das unterstützen wir.

Aber nicht ihren Mumpitz, mit dem Sie sich allenfalls bei womöglich schlecht informierten Bauernlobbyisten lieb Kind machen können, aber den Sie sich ja noch nicht mal trauen, bei Ihren eigenen Leuten in Berlin ernsthaft zu vertreten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!