Rede Volker Bajus: Hochwasserschutz in Niedersachsen (Große Anfrage der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich möchte mich zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums für die Beantwortung sehr herzlich bedanken. Wir haben damit eine wirklich umfassende Darstellung der Geschichte, der aktuellen Situation und der Planungen zum Hochwasserschutz im Binnenland vorliegen. Prima!

Für eine gute Antwort muss man auch gute Fragen stellen und das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, zweifellos gemacht, daher auch Ihnen Dank!

Anrede,

gleich zu Beginn der Antwort ist es sehr treffend dargestellt: Wir hatten zwischen dem Ende des Krieges und der Jahrtausendwende - gottlob - kaum größere Hochwasserereignisse im niedersächsischen Binnenland. Das hat leider aber auch dazu geführt, dass wir uns lange zu sicher gefühlt haben. Die Folge viele Bau- und Planungsfehler:

Durch Aufschüttung und Bebauung von Überschwemmungsgebieten sind uns nicht nur wertvolle Retentionsflächen verloren gegangen, sondern zugleich sind die Schäden bei Hochwasserereignissen deutlich gestiegen.

Zugleich müssen wir mit Sorge registrieren, dass die Starkregenereignisse um 20% zugenommen haben. Ob das bereits Vorboten des Klimawandels sind, bleibt abzuwarten.

Auf jeden Fall müssen wir jetzt umso mehr dafür sorgen, dass Hochwasser in der Fläche zurückgehalten werden. Das haben wir ja auch schon im Landtagsbeschluss vom 22. Januar so festgestellt.

Daher begrüße ich es sehr, dass die Landesregierung ein Retentionskataster erarbeiten möchte, in dem mögliche Überflutungsflächen erfasst werden. Das ist eine sinnvolle Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Hochwasserschutzaufgaben – ganz im Sinne des gemeinsamen Beschlusses vom Januar.

Dass für die Bereitstellung der Überflutungsflächen, für Deichrückverlegungen und andere flächenwirksame Maßnahmen gezielt auch das Mittel der Flurbereinigung genutzt werden soll, ist doch sehr sinnvoll. Und ich kann die Landesregierung nur dabei unterstützen, das Instrument der Flurbereinigung gezielter auf ökologisch sinnvolle Maßnahmen auszurichten, und nicht nur irgendwo Felder zusammen zu legen.

Anrede,

lassen Sie mich auch auf das „beliebte“ Thema „Gehölzpflege an der Elbe“ eingehen. Das soll ja in der Vergangenheit schon das eine oder andere Mal für besondere Aufmerksamkeit gesorgt haben.

An die Stelle theatralischer Kettensägen-Symbolik, wie sie vom ehemaligen Umweltministers Sander gepflegt wurde, tritt nunmehr unter Rotgrün ein klares, fachlich fundiertes Verfahren:

So wird jetzt vorab modellhaft berechnet, an welcher Stelle die Entfernung von Gehölzen wie viel für den Hochwasserschutz bringt. Die Ergebnisse fließen in den gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeitenden Rahmenplan.

Bestandteil des Rahmenplans ist auch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung, weil die Auen an der Elbe bekanntermaßen  FFH-Gebiet sind. Da wird dann geklärt, inwieweit Hochwasserschutz-Maßnahmen FFH-verträglich sind, bzw. soweit nicht, mit den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes zusammen zu bringen sind.

Das ist ein vernünftiges, fachlich begründetes und in der Sache abgewogenes Verfahren, so geht verantwortliche Politik.

Wir simulieren keinen Hochwasser-Aktionismus, mit Presse-Ortstermin, Kettensäge und Fotoshooting. Wir handeln praktisch und bringen Naturschutz und Hochwasserschutz zusammen.

Anrede,

ich freue mich, dass die Mittel für die Hilfen zum Elbehochwasser 2013 offenbar ausreichen. Die Soforthilfen für die Landwirtschaft, konnten laut Antwort auf Frage 61 zu 100% umgesetzt werden. 660 Anträge wurden bewilligt und knapp 8,5 Mio. Euro ausgezahlt.

Ausreichend Mittel sind offenbar auch für die Beseitigung von Schäden an der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und an privaten Wohngebäuden vorhanden. Da die Antragsfrist gerade erst verstrichen ist, muss man sich das genaue Ergebnis später noch einmal anschauen.

Anrede,

Hochwasserschutz muss auch finanziert werden. Auf Seite 47 finden sie die Ausgaben für den Hochwasserschutz seit 1990. Mehr als 500 Mio in 25 Jahren. Das ist eine ordentliche Summe.

Die Zahlen zeigen auch, man erkennt nicht, wer gerade an der Regierung war. Hochwasserschutz ist keine parteipolitische Frage sondern eine der Verantwortung für die Zukunft.

Die Ausgaben im ersten rot-grünen Regierungsjahr dieser Periode finden sich eher am unteren Ende der Schwankungsbreite der letzten Jahre. Aber das dürften Sie uns kaum vorwerfen wollen, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Denn der Haushalt 2013 basierte überwiegend auf ihren Eckdaten. Wie übrigens auch Herr Hilbers erst gestern wiederholt hat.

Daher werden die Haushaltsansätze in den kommenden Jahren wieder wachsen.

Anrede,

Wir können also festhalten: Der Hochwasserschutz ist bei unserer Landesregierung und unserem Umweltminister fachlich, praktisch und finanzpolitisch in guten Händen. Danke dafür!

Und, Danke Ihnen fürs Zuhören.

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