Rede Volker Bajus: Kulturentwicklungskonzept (KEK) jetzt vorlegen! (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

es fällt mir schwer heute zu diesem Punkt zu sprechen. Wie soll man zu einer Sache sachlich sprechen, deren Inhalt vom Antragsteller offensichtlich nicht richtig erfasst wurde und falsch dargestellt wird, ohne belehrend rüber zu kommen.

Im besten Fall wurde doch die Frage, was das Kulturentwicklungskonzept, das von der damaligen CDU-Ministerin Johanna Wanka auf den Weg gebracht wurde, ist, von der CDU Fraktion falsch verstanden. Im zweitbesten Fall überhaupt nicht verstanden. Im schlechtesten Fall allerdings wird hier das Thema nur dazu missbraucht, um an der Kulturpolitik unserer Landesregierung herum zu kritteln, weil man als Opposition ansonsten keinen Ansatzpunkt findet.

Und so ist es auch. Es gibt nämlich keinen Grund, die unsere Kulturministerin zu kritisieren. Im Gegenteil! Hier wird hervorragende Arbeit gemacht.

Meine Damen und Herren,

In der Drucksache 16/3266 antwortet Frau Prof Wanka in einer Antwort auf eine Anfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion:

„Mit einer Kulturentwicklungsplanung wird eine aktive und strategische Kulturpolitik vorbereitet … Sie hilft, die kulturpolitischen Ziele des Landes zu schärfen, abzustimmen und zu koordinieren. Deshalb ist zentrales Motiv ein möglichst breiter und ergebnisoffener Diskurs mit allen am kulturpolitischen Entwicklungsprozess Beteiligten.“

Meine Damen und Herren … Das Kulturentwicklungskonzept Niedersachsen ist von Anfang an als Prozess angelegt worden. Als Diskussionsprozess dessen Ergebnis offen bleibt. Der aber auch immer neu geführt werden muss.

Es ging der damaligen Landesregierung eben nicht, um einen starren Plan, der umgesetzt wird, sondern um einen dynamischen Diskurs, der sich den gegebenen Rahmenbedingungen stellt und in dem Ziele erarbeitet werden und dazugehörige kulturpolitische Maßnahmen gemeinsam entwickelt.

Dieser Ansatz ist von uns ausdrücklich begrüßt worden. Und die Ministerin hat in ihrem ersten Auftritt im Fachausschuss ausdrücklich betont, dass der Prozess des KEK weitergeführt und fortentwickelt wird.

Und genau das hat unsere rotgrüne Regierung gemacht.

·         Sie führt einen intensiven Dialog mit den Verbänden und den Kulturschaffenden,

·         sie entwickelt die Ziele weiter,

·         stellt insbesondere die kulturelle Teilhabe in den Mittelpunkt,

·         will die Breitenkultur weiterentwickeln und öffnen,

·         stellt sich dem demografischen Wandel und den Herausforderungen von Migration und Integration.

·         Sie hat mit der Aktualisierung des Kulturberichts die Datenbasis auf den neuesten Stand gebracht und neue Akzente gesetzt.

Meine Damen und Herren,

wir verstehen Kulturpolitik als gemeinsamen Prozess, als Dialog der Verständigung aller Beteiligten. Wir wollen keine starre Planung, die den Kulturschaffenden was von oben aufzwingt. Das sind kulturpolitische Vorstellungen aus der Vergangenheit.

Offensichtlich ist die CDU nach dem Abgang von Frau Prof. Wanka genau da wieder angelangt. In einer Vergangenheit in der Politik glaubte, sie könne vorgeben, was gute und was schlechte Kultur ist, könnte Kultur planen, wie Autobahnen oder Wasserstrassen.

So aber untergräbt man die Lebendigkeit und Vitalität  der Kulturmillieus und Szenen. Das ist mit uns nicht zu machen.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie sie zu diesem Antrag gekommen sind. Wenn Sie Frau Wanka folgen, dann wollen Sie das Gegenteil von dem, wozu ihr Antrag führen würde. Ich kann Sie nur herzlich bitten, ziehen sie den Antrag zurück. Der ist auch im Ausschuss nicht zu retten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.