Rede Volker Bajus: Antrag (CDU) - Raumordnerische Erfahrung nutzen - eigenen Trassenvorschlag einbringen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Als Niedersachsen, in einem vom Klimawandel besonders betroffenen Küstenland haben wir die Klima-Verhandlungen in Lima mit großem Interesse verfolgt. Um das Zwei Grad Ziel zu erreichen, wäre allerdings erheblich mehr nötig gewesen als der erreichte Mini-Konsens. Daher bleibt bis zum entscheidenden Weltklimagipfel in einem Jahr noch reichlich zu tun.

Die Menschen erwarten von der Politik effektiven Klimaschutz. Und, solange klar erkennbar ist, welche Maßnahme, welchen Nutzen bringen, stehen sie auch zu den zentralen Projekten der Energiewende, wie dem Südlink.

Und genau da setzt die Kritik am Südlink-Projekt an. Der Mangel an Transparenz. Warum liegen die Kriterien nach denen die Trassenvarianten ausgewählt wurden nicht auf dem Tisch. Das muss sich endlich ändern!

Meine Damen und Herren,

Tennet und Bundesnetzagentur stehen in der Pflicht,

• für eine deutlich verbesserte Informationslage zu sorgen und
• hinreichend Zeit für die Bearbeitung aller Einwendungen und Stellungnahmen einzuräumen, und
• aus Gründen des Anlieger-, des Naturschutzes und zur Sicherung des Landschaftsbilds - mehr Erdverkabelung zu ermöglichen.

All das hätte der Bund im Gesetz von Beginn an klarstellen können, um mehr Vertrauen herzustellen.

Dazu hätte auch der Vorschlag der Landesregierung gehört, eine Bundesnetzgesellschaft als Betreiber zu gründen.

Leider unterminiert auch der widersprüchliche Gesamteindruck der Energiewende die Akzeptanz.

• Steigender CO2-Ausstoß trotz mehr Ökostrom.
• Laufzeitverlängerung für Braunkohlekraftwerke, während moderne Gaskraftwerke vom Netz gehen.
• Zu wenig Einsatz bei der Energieeinsparung
• Mangelnde Kostengerechtigkeit, bei EEG- und Netzumlage.
• Und schließlich die bayrische Geisterfahrerei beim Netzausbau.
  Netzpolitische Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? Fehlanzeige!

Hier muss Berlin endlich nachlegen. Eine halbierte Energiewende ist keine.

Meine Damen und Herren,

Die CDU fordert im bereits laufenden Verfahren einen zusätzlich Trassenvorschlag Niedersachsens. Für eine 800km-Trasse, die vom Norden, von den Windparks Schleswig-Holsteins bis in den Süden zum Atomkraftwerk im bayrischen Grafenrheinfeld reicht?

Meine Damen  und Herren von der CDU,

Das macht doch keinen Sinn. Es war doch ihre, die schwarzgelbe Bundesregierung die die Hoheit bei diesen länderübergreifenden Projekten an sich gezogen hat. Und da muss die Verantwortung nun auch wahrgenommen werden.

Daher macht die Landesregierung alles richtig, wenn sie, wie die anderen Bundesländer auch, ihre Erfahrung mit gezielten Hinweisen einbringt und allen Beteiligten und Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Aber den Menschen keine Zuständigkeit suggeriert, die es nicht gibt.

Es geht doch nicht darum, möglichst viele Varianten im Spiel zu haben. Unser gemeinsames Ziel muss doch sein, dass am Ende die beste Variante, mit den geringsten Belastungen für Mensch und Natur realisiert wird.

Dafür brauchen wir mehr Transparenz, eine demokratische Öffnung des Verfahrens und mehr Erdkabeloptionen. Dafür steht der rotgrüne Antrag.

Wer was für Niedersachsen tun will, der stimmt diesem Vorschlag zu.

Ich danke Ihnen.