Rede Volker Bajus: Haushaltsberatungen 2015 - Bereich Umwelt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

letztes Jahr in der Haushaltdebatte 2014 hatte ich gesagt, der Umwelthaushalt ist ein „Haushalt des Aufbruchs". Des Aufbruchs hin zu einer Umweltpolitik, die diesen Namen auch verdient. Heute können wir sagen: Das haben wir nicht nur haushalterisch verankert, das haben wir auch umgesetzt, meine Damen und Herren.

Dafür an dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums und aller nachgeordneten Behörden, ohne die diese wirklich gute Umweltpolitik nicht umzusetzen gewesen wäre.

Und, der Aufbruch geht weiter. Rotgrün setzt einen eindeutigen Schwerpunkt beim Klimaschutz, beim Schutz unserer Umwelt und beim Naturschutz. Das können Sie auch aus diesem Haushalt wieder ablesen. Um über 38 Mio. € steigt der Etat – um rund 9% also. Deutlich mehr, als die üblichen Preis- und Kostensteigerungen.

Anrede,

lassen Sie mich auf zwei Bereiche besonders eingehen:  den Klimaschutz und den Naturschutz.

Beim Klimaschutz haben wir im letzten Jahr das neue Kapitel „Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ überhaupt erst eingeführt, das gab es ja zu schwarzgelben Zeiten gar nicht.
Das muss man sich mal vorstellen. Die Zukunftsaufgabe schlechthin, eine Leerstelle.

Anrede,

das Jahr 2014 wird einmal mehr das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sein. Ein Alarmsignal! Der Klimawandel ist längst da und wenn wir nicht endlich mehr tun, um diesen wenigstens zu begrenzen, dann ist das nicht nur gefährlich für uns, sondern auch verantwortungslos gegenüber den deutlich ärmeren Ländern, die vom Klimawandel deutlich stärker betroffen sein werden als wir. Die Bilder von den Philippinen, wo vor wenigen Tagen der Wirbelsturm „Ruby“ gewütet hat, sind uns noch präsent. Übrigens, nur ein Jahr nach dem verheerenden Wirbelsturm „Hayan“, der mehr als zehntausend Menschen das Leben gekostet hat.

Nichts zu tun wäre auch ökonomisch völlig falsch. Denn die Kosten des Klimawandels wären weit höher als die Ausgaben für effizienten Klimaschutz.

Anrede,

12% der niedersächsischen Treibhausgase kommen aus entwässerten Mooren. Eine Zahl aus dem Abschlussbericht Ihrer Regierungskommission Klimaschutz meine Damen und Herren von CDU und FDP. Und diese, ihre Kommission empfiehlt im Abschlussbericht 2012, die Moore als CO2-Speicher in den Fokus zu nehmen. Das lösen wir mit unserem 2,4 Mio. € starken Schutzprogramm ein.

Typisch FDP übrigens, dass Sie das streichen wollen. Ihnen scheint wirklich keine Kampagne zu peinlich, wenn es darum geht, irgendwie auf sich aufmerksam zu machen. Scheuen Sie ja nicht einmal mehr davor zurück den Klimawandel zu leugnen.

Dass Sie von der CDU allerdings diesen Widersinn mitmachen, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.

Anrede,

beim Naturschutz erhöhen wir den Mittelansatz auf knapp 25 Mio. €, eine Steigerung von knapp 30%. Das ist auch bitter nötig, weil CDU und FDP den Naturschutz 10 Jahre lang nicht nur vernachlässigt, sondern systematisch zugrunde gerichtet haben. Das gilt vorneweg für das Thema Natura 2000 – die Ausweisung von EU-Vogelschutz- und FFH-Gebieten:

• da wurden Grenzen fehlerhaft gezogen,
• die Gebietsausweisung jahrelang verschleppt, und
• das Management erst gar nicht auf den Weg gebracht,

und das nur, weil Sie das alles über den „Vertragsnaturschutz“ regeln wollten, Herr Dr. Birkner. Nichts haben Sie hier zu Ende gemacht. Dank Ihnen droht uns nun das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Und was macht die FDP jetzt? Schlanke Anfragen schreiben, wie weit es denn mit der Schutzgebietsausweisung ist.

Eigene Beiträge zur Sache. Fehlanzeige! Geht so verantwortungsvolle Politik?

Hinzu kommt das Problem der veralteten Daten für den Naturschutz. Das rührt auch aus Ihrem Umgang mit den Umweltverbänden. Das NLÖ, das von Ihnen auch zerschlagen wurde, hatte die lokalen Daten ja vor allem von den örtlichen Naturschützern erhalten. Diese Kooperation wurde gezielt kaputt gemacht.

Meine Damen und Herren,

es ist höchste Zeit, dass die wichtige Arbeit der Umwelt- und Naturschutzverbände wieder gestärkt wird. Wir führen einen intensiven Dialog, wir binden sie konstruktiv ein und wir werden ein Verbändebüro einrichten, das der Stärkung der Verbändearbeit in ihrer anwaltlichen Rolle für den Naturschutz dienen soll; im Rahmen der Verbandsbeteiligung nach dem Naturschutzgesetz und dem Umweltrechtsbehelfsgesetz.

Uns ist Umwelt- und Naturschutzpolitik nämlich nicht egal, sondern Zukunftspolitik. Aber, die liegt ja womöglich schon hinter Ihnen.

Anrede,

Zur Wasserentnahmegebühr. Ja, die wollen wir erhöhen und dazu können wir auch guten Gewissens stehen. Der Wasserpfennig wurde 1992 eingeführt und seitdem nie erhöht. Nennen Sie mir bitte eine andere Gebühr, die in den letzten 30 Jahren nicht angepasst wurde. Die gibt es nicht. Wir passen die Wasserentnahmegebühr an die Inflation an – nicht mehr und nicht weniger.

Das ist auch ökologisch geboten. Denn die Lenkungswirkung, die ihr 1992 zugedacht war, kann die Gebühr ja nur dann entfalten, wenn ihre Höhe auch weiterhin die entsprechende Kaufkraft wiederspiegelt. Alles andere stünde auch im Widerspruch zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, nach der für Wasserdienstleistungen kostendeckende Gebühren zu erheben und ökologische Kosten ausdrücklich einzubeziehen sind.

Im Ländervergleich bleibt die Gebühr auch 2015 maßvoll und die Erhöhung zumutbar. Die Zusatzkosten für den Trinkwasserkunden betragen ein Euro pro Kopf und Jahr. Zumal alle Mittel von Gesetzes wegen alleine für ökologische Zwecke verwendet werden. Die Erhöhung ist ein umweltpolitischer notwendiger Schritt und dazu stehen wir.

Anrede,

den umweltpolitischen Steinbruch den Sie uns 2013 übergeben haben, in Ordnung zu bringen, ist wahrlich eine Mammutaufgabe. Wir gehen das systematisch an. Das haben wir im Haushalt 2014 getan, das setzen wir sehr zielgerichtet und systematisch mit dem Haushalt 2015 fort. Und wir werden das auch im Haushalt 2016 systematisch weiterführen – so viel Ausblick sei mir zum Ende meiner Rede gestattet.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören