Rede Volker Bajus: Antrag (FDP) - Ökodesignrichtlinie abschaffen - weniger Bürokratie aus Brüssel

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

der vorliegende Antrag ist ein Relikt aus dem letzten Europawahlkampf der FDP, bei dem diese keine Gelegenheit ausgelassen hatte, um den Mythos vom „Bürokraten-Monster Brüssel“ zu spinnen, das sich angeblich in jeden Kleinkram einmischt.

Nun, der vermeintliche „Wahlkampfschlager“ entpuppte sich als Ladenhüter. Warum sie diesen Antrag von der Resterampe im Landtag noch mal aufwärmen mussten, bleibt das Geheimnis der FDP. Argumente: Fehlanzeige.

Bei der Ökodesignrichtlinie geht es darum, für Produkte Mindesteffizienzwerte festzulegen. Energiefresser, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, verschwinden so schrittweise vom Markt.

Dabei schafft das EU-Energielabel Transparenz für die VerbraucherInnen. Und, der Einsatz energieeffizienter Geräte spart bares Geld. Die seitens der FDP monierte Verbannung ineffizienter Staubsauger zum Beispiel, würde private EU-Haushalte jährlich um 3,8 Mrd. Euro Stromkosten entlasten. Und, man könnte auf das Betriebsrisiko zweier AKWs verzichten.

Natürlich, die Einsparung bei jedem einzelnen Gerät ist klein. Aber, Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist … Die Deutsche Energie Agentur prognostiziert, dass dank der Ökodesign-Richtlinie ab 2020 jährlich 700 TWh Energie eingespart werden. Das wäre mehr, als in Deutschland an Strom verbraucht wird. Die Ökodesignrichtlinie ist daher ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist zudem aktive Industriepolitik. Denn sie erhöht den Innovationsdruck auf unsere Unternehmen, die somit bei der Entwicklung effizienter Geräte im Wettbewerb ganz vorne mitspielen. Deswegen wird dieses Instrument ausdrücklich von der Industrie unterstützt.

Nicht zuletzt, weil neue Effizienzvorgaben im Dialog mit Herstellern und Verbraucherschützern entwickelt werden. So hält zum Beispiel der Fachverband Hausgeräte im Zentralverband der Elektroindustrie die neuen Regelungen für Kaffeemaschinen – ich zitiere – für „extrem sinnvoll“.

Sie dagegen, meine Damen und Herren von der FDP, behaupten: „Die Richtlinie sorgt, ohne erkennbaren Gewinn, für mehr EU-Verdrossenheit und gefährdet dadurch das Projekt Europa.“ In Wahrheit sind es unsachliche Anträge wie dieser, die die Verdrossenheit befördern.

Seit diesem Jahr gelten neue Produktstandards für Staubsauger, netzfähige Elektrogeräte und Kaffeemaschinen. Ein Aufschrei von Industrie und Öffentlichkeit blieb aus. Eine Umfrage der Deutschen Energie Agentur (dena) zeigt, dass die drei großen deutschen Staubsauer-Hersteller keinerlei Schwierigkeiten haben, die Vorgaben zu erfüllen. 1600 Watt darf ein Sauger noch verbrauchen, die meisten Modelle liegen längst unterhalb von 1000 Watt. Ohne Einbußen bei der Saugkraft.

Fazit:

Die Öko-Design-Richtlinie verringert den Energieverbrauch und schützt das Klima. Die VerbraucherInnen sparen bares Geld. Die Industrie begrüßt die Anreize und entwickelt ihre Produkte weiter. Dieses Instrument  ist ein europäischer Erfolg.

Vielen Dank

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