Rede Volker Bajus: Antrag (FDP) - Stromsteuer senken - Energiepreise bezahlbar machen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Das freut einen doch besonders. Wenn die Opposition die Landesregierung für Ihre Vorschläge lobt. Das ist natürlich zu begrüßen. Und, wenn sie ihr sogar helfend zur Seite steht, dann ist das doch mal ein Anlass, sich herzlich zu bedanken.

Danke!

Allerdings gibt die hier vorliegende Initiative auch Anlass zur Sorge: Haben Sie, von der FDP, eigentlich gar keine eigene Ideen oder Themen mehr, dass Sie sich jetzt bei uns bedienen müssen?

Wenn Sie mögen, dann könnten wir das auch effektiver gestalten. Wir können Ihnen auch gleich den ganzen Antrag schreiben. Dann würde wenigstens auch inhaltlich was Vernünftiges dabei rauskommen.

Meine Damen und Herren,

wenn man aber schon abschreibt, dann sollte man sich auch einmal die Frage stellen, warum die Forderung nach Senkung von Steuern auf Strom überhaupt gestellt wird.

Für die rot-grüne Landesregierung steht das Thema im Kontext der Energiewende. Weil wir den Atomausstieg richtig finden, weil wir als Küstenland für den Klimaschutz eintreten, weil wir im Ausbau der Erneuerbaren Energien für unser Land ein wichtiges, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisches Potential sehen, weil wir Windenergieland Nr. 1 sind und bleiben wollen.

Nun verlangt die Energiewende neue Investitionen. Sie bringt uns eine Menge Nutzen, ist aber auch mit Kosten verbunden. Diese drücken sich unter anderem im besonderen Mechanismus der EEG Umlage aus.

Diese ist allein in den Jahren 2009 bis 2013 um 400 Prozent gestiegen, weil es die damalige CDU/FDP Bundesregierung nicht hinbekommen hat, sich des Themas anzunehmen.

Nun zahlen bekanntlich die EEG-Umlage die Privatverbraucher sowie fast alle KMU.

Auf den Nettostrompreis und die EEG-Umlage und weitere Umlagen, wird die Mehrwertsteuer erhoben. Sowie die Stromsteuer.

Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass wir um der Sozialverträglichkeit und der Gerechtigkeit willen, ein Interesse haben, das Gefälle zwischen Zahlern und von der Zahlung befreiten nicht zusätzlich zu verschärfen.

Das Steueraufkommen des Bundesfinanzministers wird durch zusätzliche Steuereinnahmen im Kontext der Energiewende erhöht. Ohne, dass das Ziel der Energiewende durch diese Einnahmen befördert wird.

Hier setzen wir an. Wenn also der Herr „der schwarzen Null“ auf die Zusatzeinnahmen um der Fairness und der Entlastung der Verbraucherinnen verzichten würde, dann wäre das energiepolitisch sinnvoll. Sinnvoll wäre es auch, diese Zusatzeinnahmen zum Beispiel in die steuerliche Absetzbarkeit von Wärmesanierungen zu investieren.

Wenig sinnvoll, ist es dagegen, Strompreisanträge ohne politischen Inhalt zu stellen.

Meine Damen und Herren.

Die Menschen in diesem Land, sind bereit für gute Produkte, zum Beispiel für atomfreien, klimafreundlichen und umweltverträglichen Strom vorzugsweise aus regionalem Anbau einen angemessenen Preis, einen Preis den das Produkt auch wert ist, zu bezahlen.

Wer über Strompreise und Stromsteuern redet, der muss auch über Energiepolitik reden. Das bleiben Sie heute schuldig, liebe KollegInnen von der FDP. Ihr Credo: „Strompreise und Stromsteuern runter, bei uns kommt der Strom aus der Steckdose, woher ist mir egal“ erscheint mir politisch doch arg verkürzt.

Aber, vielleicht irre ich mich und im Ausschuss kommen wir hier noch zusammen.

Vielen Dank!