Rede: Volker Bajus zur Asbesthalde Wunstorf (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

was die CDU mit diesem Antrag inhaltlich eigentlich bezwecken will, ist auch nach den intensiven Ausschuss-Beratungen samt zweier Unterrichtungen immer noch ein Rätsel. Auch ihr jetzt vorgelegter Änderungsvorschlag zum eigenen Antrag zeigt nur eins: Sie wissen es selber nicht!

Anrede,

Sachliche Gründe haben Sie nicht und das war auch schon klar, als Sie den Antrag vorgelegt haben. Denn bereits am 17. März 2014 gab es die erste Unterrichtung im Ausschuss. Dabei wurde deutlich, dass die Region Hannover sachgerecht, umsichtig und zielführend handelt. Trotzdem dieser diffuse Antrag unter dem Motto:  „Die Region Hannover kann es nicht, jetzt muss das Land ran. Wieso, Weshalb, Warum – das ist uns doch egal!“
Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen eine anmaßende Einmischung in die kommunale Hoheit ist, betreiben Sie hier ein populistisches Spiel mit den Sorgen der BürgerInnen. So geht das nicht. Das ist kein verantwortlicher Umgang mit Altlasten.

Richtig ist, die Sicherheit der BürgerInnen, der Schutz der Umwelt muss Vorrang haben und wir müssen stets nach der besten, gleichwohl auch möglichen Lösung suchen.

Richtig ist leider auch, die beste Lösung kann hier nicht zum Einsatz kommen. Am besten wäre es doch, die Halde wäre von Anfang an fachgerecht gesichert worden. Nein, noch besser wäre es natürlich, Asbest wäre nie, niemals als Baustoff zum Einsatz gekommen.

Die Altlast Fulgurit ist ja leider kein Einzelfall. Nach der jüngsten Altastenstatistik des LBEG gibt es in Niedersachsen
- über 90.000 Altlasten und Verdachtsflächen,
- davon knapp 10.000 Altablagerungen.
- davon wurden bisher erst 335 Altablagerungen gesichert.

Meine Damen und Herren,

da ist noch viel zu tun. Bis all diese Altlasten gesichert sind, bleibt nicht nur die öffentliche Hand sondern auch die Wirtschaft in der Verantwortung.

Die Region Hannover stellt sich dieser Verantwortung. Die Risiken auf der Halde sind erkundet, diverse Optionen geprüft, nun liegt eine konkrete, mit dem Land abgesprochene Sicherungsplanung der Unteren Bodenschutzbehörde vor. Für die Finanzierung stehen 1,6 Mio. Euro Landesmittel bereit.

Es wäre schön, wenn wir bei den 90.000 anderen Altlasten im Land schon so weit wären.

Nun will die CDU das Fass wieder aufmachen und die 180.000 Kubikmeter Asbestzementschlamm verlagern. Und behauptet,  das wäre ja vielleicht besser…?

Das Dumme daran ist nur: Es gibt gar keine Deponie, die das Material in dieser Menge aufnimmt. Auch nicht in anderen Bundesländern. Wer das Thema auch nur oberflächlich verfolgt hat, weiß doch, keine der potenziell geeigneten Deponien nimmt den Schlamm.

Und Kolenfeld? … hat nicht die erforderliche Genehmigung, ein entsprechendes Verfahren könnte bis zu 10 Jahren dauern, mit ungewissem Ausgang.

Wir sehen, dieser CDU-Vorschlag ist nichts weiter als eine fixe Idee. Genauso wie der gesamte Antrag.

Diesen können wir hier heute nur ablehnen. Aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung der Region Hannover und aus der Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Vielen Dank!