Rede Volker Bajus: Energie in Niedersachsen – Große Anfrage (FDP)

Große Anfrage mit Antwort Drs. 17/3420 (PDF, 8,2 MB)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Zunächst möchte ich einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien richten, für die ausführliche Beantwortung dieser Anfrage.
Mein Dank gilt auch der Landesregierung und besonders Umweltminister Stefan Wenzel. Denn die Antwort in ihrer Gänze zeigt: Rotgrüne Energiepolitik nutzt bestmöglich die Potentiale unseres Bundeslands. Für einen konsequenten Atomausstieg, für einen wirksamen Klimaschutz und für eine sichere und kostengünstige Energieversorgung für unsere Zukunft.

Das Thema Energie, meine Damen und Herren ist bei uns in den besten Händen.

Und, ich freue mich, dass die FDP das genauso sieht. Sie nutzen die rotgrüne Kompetenz, um für sich selber grundlegende Fragen der Energieversorgung in Niedersachsen zu klären.
Erstaunlich, dass sie all diese Dinge nach nur zwei Jahren Regierungsverlust vergessen haben und daher einen Auffrischung durch die Landesregierung bedürfen.

Wie man im Anschluss allerdings zu so kruden Positionen kommt, wie hier von Ihnen vorgetragen, das bleibt ihr Geheimnis. Außer Angstparolen und Desinformationen kommt von der FDP nichts mehr. Sie haben such von der Zukunft verabschiedet. FDP-Energiepolitik ein einziger Blackout.

Kommen wir nun zu den Themen, die uns alle bewegen:

Zum Beispiel die Versorgungssicherheit:
Die Antwort der Landesregierung zeigt: Es besteht kein Grund zur Panik. Die Lichter in Niedersachsen werden nicht ausgehen. Es droht kein „flächendeckender Blackout“. Richtig ist: Erneuerbare Energieanlagen produzieren je nach Wind- und Sonnenaufkommen unterschiedlich viel Strom. Je mehr dieser volatile, unbeständige Anteil wächst, umso schwieriger ist es, das potentielle Angebot minutenscharf zu prognostizieren. Aber – und das belegen die Zahlen - die Netzbetreiber sind diesen gesteigerten Anforderungen gut gewachsen. So hat nicht nur die Zahl der Stromausfälle seit 2006 abgenommen, auch die durchschnittliche Dauer von Stromausfällen ist rückläufig. Damit liegen wir auch im internationalen Vergleich weit vorne. Dieses Niveau wollen wir halten.

Meine Damen und Herren

Die Energiewende ist notwendig. Nicht nur, damit wir endlich aus den tödlichen Risiken der Atomkraft rauskommen. Nicht nur weil die erschließbaren Vorkommen an Gas, Öl und Kohle schrumpfen und nur unter immer schwierigeren und riskanteren Umständen gefördert werden können. Die Energiewende ist vor allem wichtig, weil wir in Verantwortung für unsere Umwelt und für unsere Kinder den rasch voran schreitenden Klimawandel stoppen müssen. Und das geht nur, wenn wir den fossilen Pfad verlassen.

Deswegen liegen in der Energiewende enorme Chancen für Niedersachsen. Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben Bioenergie. Über 55.000 Menschen arbeiten bereits heute im Bereich der Erneuerbaren Energien. Davon über 32.000 in der Windbranche …

Wie wir sehen, können wir in Niedersachsen von der Energiewende im besonderen Maße profitieren. Es ist ja nicht nur so, dass wir industrielle und gewerbliche Arbeitsplätze in einer zukunftsfähigen Branche generieren und damit weltweit Märkte erobern. Die Energieerzeugung aus Regenerativen erhöht flächendeckend die regionale Wertschöpfung erheblich – auch in strukturschwachen Gebieten. Und, die Verfügbarkeit von günstigem Strom, wird weitere Unternehmen in den Norden locken. Wer bereits Speichertechnologien einsetzt, kann schon heute Strom bei Erzeugungsspitzen zu extrem günstigen Preisen beziehen oder sich günstig selber versorgen. Während also Ministerpräsident Seehofer mit seiner Blockadepolitik Bayern in eine energiepolitische Sackgasse führt, stellen wir die Weichen auf Zukunft. Unsere Energiepolitik von heute ist stets auch Standortpolitik für Morgen.

Meine Damen und Herren,

noch hat die Energiewende die öffentliche Meinung auf ihrer Seite, was viele Umfragen belegen: Weil die Menschen die Atomenergie ablehnen und konsequenten Klimaschutz und emissionsfreie erneuerbare Energien wollen.

Zugleich stehen aber die Widersprüche der großkoalitionären Energiepolitik in der Kritik. Rekordwachstum beim Ökostrom, aber die CO2-Emissionen des Gesamtsystems sinken nicht. Alte Braunkohlemeiler florieren, aber hocheffiziente, topmoderne Gaskraftwerke werden eingemottet. Windparks stehen still, weil es an System- und Netzkapazitäten fehlt.

Vor diesem Hintergrund macht die Antwort der Landesregierung deutlich: Die Energiewende darf nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende

Um auch bei einem Erneuerbaren-Anteil von 60, 80 und schließlich 100 Prozent eine verlässlichere und bezahlbare Energieversorgung zu sichern, müssen die Funktionsweise des Strommarkts und die Netze weiterentwickelt werden.

Die in ihrer Bedeutung zumeist unterschätzte Verstärkung der Verteilnetze hat in Niedersachsen bislang nicht zu Kontroversen geführt. Das liegt ganz entscheidend daran, dass diese grundsätzlich unterirdisch verlegt werden.

Ganz anders die Situation bei den großen Übertragungsnetze. Der hier notwendige Ausbau wird nur möglich sein, wenn wir die BürgerInnen weiter mitnehmen und nicht überfordern. Die Erdkabel-Technologie ist technisch längst verfügbar und erprobt und wirtschaftlich verantwortbar. Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden, um ökologische und soziale Konflikte zu entschärfen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, bei Netzprojekten mehr Erdverkabelung möglich zu machen. 

Ähnlich die Situation beim Windkraftausbau. Auch hier steht die Akzeptanz auf dem Prüfstand. Die AnwohnerInnen wollen nicht nur informiert sein, sondern fordern Mitsprachemöglichkeiten: Wie viele Windanlagen werden gebaut? Werden diese gebraucht? Wo ist der beste Standort? Wie sehen die Alternativen aus?

Planverfahren sind zunehmend kompliziert und werden immer häufiger bestritten. Um die regionale Planung bei Fragen der Windenergie zu unterstützen und der kommunalen Ebene mehr Rechtssicherheit zu geben, hat die Landesregierung einen Windenergieerlass vorgelegt. Das ist ein wichtiger Beitrag, um beim Ausbau der Windenergie voran zu kommen.

Darüber hinaus müssen wir noch mehr dafür sorgen, dass nicht nur einzelne Flächenbesitzer und anonyme Anleger profitieren, sondern auch Betroffene partizipieren. So wird u.a. in Mecklenburg-Vorpommern derzeit ein Modell diskutiert, das AnwohnerInnen von Windparks einen Mindestanteil garantiert. Belastungen wie Erträge sollten gerechter getragen werden.

Meine Damen und Herren, die vorliegende Antwort zeigt, dass die Landesregierung die Energiewende vielfältig befördert: Den Ausbau der Erneuerbaren, die Ertüchtigung der Energienetze, die energetische Sanierung unserer Gebäude. Wir unterstützen den kommunalen Klimaschutz und die Forschung und Entwicklung für die Energie der Zukunft.

Vielen Dank!