Rede Volker Bajus: Windenergieland Nr. 1 bleiben - Chancen nutzen - Die Menschen im Land an der Energiewende beteiligen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Niedersachsen ist das Land der Windenergie. Als zweitgrößtes Bundesland haben wir die Fläche und als Küstenland natürlich auch den Wind. Wir sind die Nr. 1 beim Ökostrom und wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt.

Wir waren uns hier bislang parteiübergreifend einig: Den Klimawandel als ökologische Herausforderung annehmen, daraus die energiepolitischen Konsequenzen ziehen und die wirtschafts- und strukturpolitischen Chancen wahrnehmen. Also das Beste für unser Land tun.

Nun legt die FDP einen Antrag vor, der nichts anderes als das Ende der Windkraft in Niedersachen zum Ziel hat.

Wer sich, wie Sie, allen Ernstes auf den bayrischen Irrweg macht und die Länderöffnungsklausel samt 10 h Abstand fordert, der will nicht das Beste für unser Land, der will ausgerechnet die günstigste Energieform, stoppen.

Diese Geisterfahrt machen wir nicht mit!

Der Beitrag der FDP zur Energiepolitik reduziert sich ja inzwischen auf Desinformation und Angstpropaganda:

Drei Beispiele

1.   Die FDP behauptet: der rotgrüne Winderlass schützt Wald- und Natur, aber keine Bürgerinteressen.
(Dr. Hocker PM vom 13.5.15)

Tatsächlich werden die Themen Lärm, Emissionen und optische Wirkung im Erlass systematisch abgearbeitet. Der Erlass gibt ALLEN Betroffenen die notwendigen Informationen an die Hand, damit diese ihre Rechte und Interessen geltend machen können.

2.   FDP Behauptung Lobbyisten würden den Erlassschreiben (Dr. Hocker PM 13.5.15)

Tatsächlich waren Erlass und begleitender Dialogprozess mehrfach ausführlich Thema im Umweltausschuss. Niemand konnte derartiges feststellen. Auch die anwesende FDP nicht. Also hören Sie auf, diesen Unsinn zu verbreiten.

3.   FDP Behauptung Eine einheitliche Abstandsregelung von 10 H sei im Interesse der BürgerInnen
(Dr. Hocker PM vom 24.3.15)

Wäre eine pauschale Regelung wirklich zielführend? Ich darf zitieren „… bislang ist Niedersachsen gut damit gefahren, dass man diese Entscheidung (der Abstände; Anm. Bajus) den Kommunen vor Ort überlassen hat; denn Niedersachsen ist groß, und die Situation in Niedersachsen ist verschieden. Die Frage nach Entfernungsregelungen mag sich in Aurich oder an der Küste anders stellen als in Holzminden oder im Harz oder anderswo im Binnenland“

Jetzt dürfen Sie mal raten, von wem das Zitat ist: Dr. Hocker, Plenum, 26.9.2014. Und er hat völlig recht! Pauschale Abstände sind kontraproduktiv, weil es auf die lokalen Gegebenheiten ankommt.

Meine Damen und Herren

Kein Windrad dreht sich so schnell, wie die FDP ihre Meinung ändert. Wer sich auf Sie verlässt, ist schon bald verlassen.

Welche Energiequelle meinen Sie von der FDP eigentlich, wenn Sie 24.3.2015 erklären „Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen ist unverzichtbar“. Die heiße Luft, die Sie hier produzieren?

Meine Damen Und Herren,
Natürlich schafft auch die Windkraft Belastungen. Landschaftsbild, Lärmemissionen, Schattenentwurf, usw.

Unsere Aufgabe als Politik muss sein, den Menschen im Land zu erklären, wieso, wir den Ausbau der Windkraft brauchen. Wir haben dafür zu sorgen, dass Belastungen gerecht verteilt werden, dass BürgerInnen transparente und faire Verfahren vorfinden. Und genau dazu dient der Winderlass. Er schafft einen einheitlichen Orientierungsrahmen für den Ausbau im Land. Die kommunale Planungshoheit, die Rechte der BürgerInnen und die Verlässlichkeit der Planungen werden dadurch gestärkt.

Darüber hinaus will rotgrün weitere Möglichkeiten sichern, damit die Energiewende den Menschen vor Ort mehr Nutzen bringt. Auf landeseigenen Flächen sollen regionale Akteure zum Zuge kommen.

Auch schauen wir interessiert nach Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird derzeit ein Beteiligungsgesetz erarbeitet: Wer dort einen Windpark baut, soll Anliegern eine finanzielle Beteiligung anbieten müssen. Solche Beteiligungsmöglichkeiten gilt es zu fördern. Wer die Lasten trägt, soll auch mehr Nutzen haben.

Meine Damen und Herren,

Zu den Petitionen: Ein Teil der Petenten fordert, dass  die Mindestabstände nicht reduziert werden sollen. Das hat aber auch niemand vor.

Ein weiterer Teil will den Pauschalabstand von 10 h. Das wäre energiepolitisch, wie soeben ausgeführt, nicht zu verantworten. Die Information über die Sach-und Rechtslage ist daher die richtige Antwort.

Die Besorgnis vieler Menschen über mögliche Folgen des Infraschalls, also des tieffrequenten, nicht hörbaren Schalls, nehmen wir sehr ernst. Richtig ist, Lärm kann, in allen Frequenzlagen, gesundheitsschädigend sein. Richtig ist aber auch, Infraschall ist kein windkraftspezifisches Phänomen. Ob Autoverkehr, Baulärm, Musikbeschallung oder sogar Meeresrauschen, all dies sind Infraschall-Quellen.

Umso mehr sind wir in der Verantwortung entsprechende Grenzwerte regelmäßig zu überprüfen. Und, auch zu klären, ob Infraschall gesundheitliche Folgen hat. Dafür gibt es aktuell jedoch keine belastbaren Hinweise. Insoweit gibt es weiterhin Forschungs-, aber keinen darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf. Das Petitum „Material“ ist hier angemessen.

Zum Schluss noch ein FDP-Zitat aus Ihrem Wahlprogramm von 2013 „Dennoch sieht die FDP aufgrund der natürlichen Gegebenheiten für die Windenergie in Niedersachsen besondere Chancen“

Meine Damen und Herren,

Genauso ist es. Die Geographie Niedersachsens hat sich seit 2013 nicht geändert. Zum Glück aber die Regierung: Und die steht verlässlich zu den Chancen und Potentialen unseres Landes. Wir sorgen für Klimaschutz, fördern mittelständische Arbeitsplätze und schaffen regionale Wertschöpfung.

Unterstützen Sie unseren Änderungsantrag.

Vielen Dank!

Änderungsantrag (SPD/GRÜNE): Windenergieland Nr. 1 bleiben - Chancen nutzen - Die Menschen im Land an der Energiewende beteiligen

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