Rede Volker Bajus: Antrag (SPD/GRÜNE) zur Bürgerenergie in Niedersachsen (TOP 40)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Die Energiewende ist für Niedersachsen gleich in zweierlei Hinsicht ein zentrales Projekt. So ist aktiver Klimaschutz für uns als Küstenland eine Überlebensfrage, während wir zugleich mit unserer geografischen Lage bestens aufgestellt für Energie aus Sonne, Wind und Biomasse sind. Wir sind das Land der Erneuerbaren Energien.
Die Energiewende ist daher ein Projekt voller Chancen für unser Land. Und Rot-Grün sorgt dafür, dass wir diese Chancen auch nutzen.
Meine Damen und Herren,
Die Erneuerbaren sorgen für mehr als 50.000 Arbeitsplätze, bringen über 3 Mrd. Euro EEG-Umlage nach Niedersachsen. Allein bei Wind onshore lag die Bruttowertschöpfung schon 2012 bei 3,4 Mrd. Euro.
Gerade in strukturschwachen Räumen sorgen die Erneuerbaren für zusätzliche Aufträge, stärken den Mittelstand und erhöhen das Steueraufkommen.
Verbunden ist diese Energiewende mit einem rasanten Strukturwandel. Früher gab fast nur Strom aus den Kraftwerken der vier großen Stromkonzerne. Heute dagegen haben wir es mit einer erstaunlichen Akteursvielfalt zu tun.
Es sind die BürgerInnen selbst, Genossenschaften, Landwirte, die Kommunen, kleine Stadtwerke, die sich auf den Weg gemacht haben. Sie sind die Pioniere und die Schrittmacher einer kleinen Revolution.
Rund die Hälfte des grünen Stroms ist „Bürgerenergie“, nur 12 % wird noch von den klassischen Versorgern erzeugt. Zu Recht kann man von einer „Demokratisierung der Energieversorgung“ sprechen.
Möglich gemacht hat dies das von Rot-Grün im Jahr 2000 im Bund beschlossene Erneuerbare Energien Gesetz. Dies sorgt bislang für klare und verlässliche Investitionsbedingungen.
Nun aber ist diese Erfolgsgeschichte der „Bürgerenergie“ akut bedroht. Mit der EEG-Reform 2014 hat die Große Koalition einen Systemwechsel beschlossen. Mit der grundsätzlichen Umstellung auf Ausschreibungsverfahren ab 2017 an Stelle der Einspeisevergütungen drohen erhebliche Nachteile für die kleinen und mittleren Ökostrom-Betreiber.
Bei der Pilotausschreibung vom Frühjahr konnte man sich um 150 Megawatt Freiflächen-Photovoltaik bewerben. Das Interesse war groß, aber einseitig. So bestätigen sich unsere Befürchtungen: 25 Bieter kamen zum Zuge – darunter keine einzige Energiegenossenschaft oder Einzelperson. 40 Prozent des Projektvolumens lässt sich auf ein einziges Unternehmen zurückführen.
Zugleich blieben die erhofften Einspareffekte aus. . Obwohl sie erst 2016 ans Netz gehen, sind die Ausschreibungsanlagen im Schnitt um 0,1 ct/kwh teurer als Anlagen, die Einspeisevergütung nach dem Tarif von 2015 bekommen. Insgesamt ist also mit Mehrkosten von bis zu 10 Prozent zu rechnen.
Es droht ein Debakel: Während die Bürgerenergie aus dem Markt gedrängt wird, steigen die Kosten. Das macht doch keinen Sinn.
Was wir dringend brauchen sind Ausnahmeregelungen für kleine und regionale Projekte. So, wie geplant darf das Ausschreibungsmodell jedenfalls nicht zur Anwendung kommen.
Meine Damen und Herren,
Wir brauchen die Bürgerenergie. Denn engagierte BürgerInnen, Genossenschaften, Landwirte, Stadtwerke und der Mittelstand sind Motor und Herz der Energiewende. Sie sind vor Ort präsent und akzeptiert.
Unterstützen Sie unseren Antrag.
Vielen Dank!