Rede Volker Bajus: Etablierung eines transparenten Erfassungs- und Verwertungssystems, das Wertstoffe wie Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Über 20 Jahre ist das Duale System inzwischen alt. Die zu Grunde liegende Verpackungsverordnung wurde seitdem siebenmal reformiert. Genutzt hat es wenig, im Gegenteil, die Probleme sind seitdem größer geworden.
Das Duale System hat sich überlebt und gehört abgeschafft! Das ganze System funktioniert nicht mehr.

Das fängt schon mit dem Geld an. Für nur noch etwa die Hälfte der sogenannten Leichtverpackungen werden überhaupt Lizenzgebühren bezahlt. Da gibt es Trittbrettfahrerei in ganz großem Stil.

Und obwohl wir Deutschen Weltmeister im Mülltrennen sind wir dies trotz DSD auch beim Müll-produzieren: Fast 620 kg pro Kopf und Jahr. Rund 170 kg mehr als der EU-Durchschnitt. Auch hier funktioniert das DSD nicht.

Auch die Art der Sortierung bleibt bis heute unlogisch. Die leere Zahncremetube kommt in den Gelben Sack, die kaputte Rührschüssel, auch aus Kunststoff, in den Restmüll. Der Aludeckel vom Joghurtbecher: Gelber Sack. Die Alu-Bratpfanne in den Restmüll.

Das ist doch absurd, das versteht keiner und deshalb machen ja auch viele BürgerInnen genau das Richtige: Sie geben Rührschüssel und Bratpfanne auch in den Gelben Sack.

Und genauso wollen wir es zukünftig. Ein System, eine Wertstofferfassung für alle Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen.

Anrede

Diese neue Wertstoffsammlung gehört in die bewährte Zuständigkeit der Kommunen. Ob die Kommunen dann die Sammlung und Verwertung selber machen oder ob sie das ganze an Private vergeben, das soll ihnen überlassen bleiben.

Aber die Organisationshoheit, die Verantwortung, die gehört in kommunale Hand. Denn, sobald es Probleme gibt, etwa weil da Gelbe Säcke nicht abgeholt werden und durch die Gegend fliegen, haben die Kommunen doch sowieso den Ärger. Die BürgerInnen rufen natürlich beim Abfallwirtschaftsbetrieb an, egal ob der dafür nun zuständig ist oder nicht.

Leider geht der Bund mit seinem Entwurf eines Wertstoffgesetzes in eine völlig andere Richtung. Berlin will die bisherige Zuständigkeit der Wirtschaft für den Verpackungsmüll jetzt sogar auf alle Wertstoffe ausdehnen. Das ist Duales System im Quadrat und das lehnen wir entschieden ab. Das ist die Lizenz zum Gelddrucken für die Privaten. Aller Abfall, mit dem irgendwie Geld zu verdienen ist, soll privatisiert werden und den Rest behält die kommunale Abfallwirtschaft. Die Zeche zahlen die BürgerInnen über steigende Müllgebühren. Das ist mit uns nicht zu machen.

Anrede,

die Beschlussempfehlung hat drei zentrale Punkte und auf die kommt es an. Wir wollen

1. ein neues Wertstoffgesetz dass die VerpackVO ersetzt,
2. die kommunale Hoheit für Sammlung, Sortierung und Verwertung; optional bleibt die private Vergabe,
3. eine bestmögliche stoffliche Verwertung

Ich freue mich, dass wir in der Zielgeraden dann doch noch mit der CDU einig geworden sind. Ich glaube, dass es wichtig ein einheitliches Signal aus Niedersachsen an den Bund zu senden.

Wir sind dabei am Ende - um der Einigkeit willen - doch noch weitgehend ihren Formulierungen gefolgt, auch wenn wir natürlich die eigenen besser finden. Aber um der Sache willen, springen wir gerne über den parteilichen Schatten.

Schade, dass die FDP das nicht kann, sondern der privatwirtschaftlichen Rosinenpickerei in der Abfallwirtschaft weiter die Stange hält.

Vielen Dank!