Rede Volker Bajus: Aktuelle Stunde (GRÜNE) zur UN-Klimakonferenz in Paris

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Man soll sich ja mit überschwänglichen Bewertungen, wie „epochal“ oder „sensationell“ zurück halten. Aber, das neue Klimaschutzabkommen ist wirklich ein historisches Ereignis, ein Wendepunkt, ein Riesenerfolg für den globalen Klimaschutz.

Ich bin dankbar, dass sich die Staaten der Welt zusammengerauft haben, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Denn wir wohnen in einem von Sturmfluten bedrohten Küstenland. Im Binnenland verursachen Hochwasser immer wieder immense Probleme. Und als Agrarland fürchten wir zunehmende Extremwetterereignisse.

Das Ziel muss daher ambitioniert sein: Die Erwärmung soll deutlich unter 2 Grad bleiben, besser sogar noch unter 1,5 Grad Doch die Klimapläne der einzelnen Länder sind bislang nicht ausreichend. So wird die globale Erwärmung allenfalls auf drei Grad begrenzt. Zu wenig, um unsere Küste zu schützen.

Auch der Klimafonds für die ärmeren Länder ist nicht sicher ausfinanziert. Das untergräbt ausgerechnet den Klimaschutz in den ärmsten Ländern, wo Klima-Katastrophen mit schlimmsten humanitären Folgen drohen. Mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnet Greenpeace in den nächsten 30 Jahren, wenn der Klimawandel weiter so voran schreitet.

Aber, bei aller berechtigten Kritik, die Weichenstellung stimmt. Die Energiewende wird jetzt global. Umso besser, dass wir damit bereits angefangen haben.

Niedersachsen hat die Nase vorn im Wind. Wir sind der Standort für die Entwicklung und Produktion von Windkraft an Land und auf See. Hier haben wir die Technologieführerschaft erreicht, die wir auch nicht mehr hergeben wollen.

Anrede,
Das Thema hat für unsere Landesregierung Priorität:

So bringen Stefan Weil und Stefan Wenzel am Runden Tisch Energiewende die wichtigsten Akteure im Lande zusammen. Ziel ist ein integriertes Maßnahmenprogramm, mit dem wir unsere Energieversorgung innerhalb einer Generation 100% klimaneutral gestalten.

In Arbeit ist außerdem ein umfassendes Klimaschutzgesetz für Niedersachsen mit klaren Klimaschutzzielen und konkreten Maßnahmen.

Dann die Erfolgsgeschichte der neuen Klimaschutzagentur, die sich insbesondere um die Wärmewende, um Energieeffizienz und die Unterstützung des kommunalen Klimaschutzes kümmert.

Und schließlich die neuen Schwerpunkte in der Verkehrspolitik, mit denen wir klimafreundlichen Verkehr auf die Schiene und in den Bus bringen.

Diesen Weg werden wir in Niedersachsen konsequent weiter gehen.

Aber auch Berlin muss endlich handeln. Der nationale Klimaaktionsplan unzureichend, die Kohlefrage ungeklärt, und die Großbaustellen Effizienz, Speicher, Netze und weiterer Ausbau der Erneuerbaren werden im großkoalitionären Regierungs-Klein-Klein nur halbherzig angegangen. Wir brauchen ein neues, ein besseres Energiewendemanagement im Bund.

Der wegweisende Beschluss von Paris mahnt uns auch, Treibhausgase wie Methan und Lachgas in den Blick zu nehmen. Der Einsatz von Mineraldünger, die Haltung von Wiederkäuern, der Humusverbrauch und der Torfabbau stehen auch klimapolitisch auf dem Prüfstand. Was wir brauchen sind klare ökologische Standards, eine schonende Bodenbewirtschaftung, Grünlandschutz und den Erhalt wertvoller Moorflächen.

In erster Linie sollten wir beim Klimaschutz aber die Chancen für das Industrieland Niedersachsen sehen. Denn wir sind für eine nachhaltige globale Klimapolitik gut aufgestellt, bei Forschung und Entwicklung oder der Produktion, mit großen Herstellern wie GE, Enercon, Siemens.

Oder das neue, innovative Netzwerk Enera, das unter Führung von EWE zeigt, wie das Energiesystem der Zukunft im regionalen Maßstab funktionieren kann.

Und dann ist da noch der wichtigste Arbeitgeber in unserem Land. Wo so viel Know-How und technischer Innovationsgeist versammelt sind, wie bei VW, bieten sich auch stets neue Chancen. Auch bei der Neuaufstellung.

Wer, wenn nicht wir in Niedersachsen, könnte die besten, die umweltverträglichsten, vor allem aber auch der klimafreundlichsten Mobilitätstechnologien der Welt entwickeln!

Meine Damen und Herren

Darum geht es doch, wir müssen raus aus den alten Denkmustern. Vor uns liegt eine Welt mit 100 % Erneuerbaren Energien, ohne fossile Klimakiller. Diese Zukunft will gestaltet werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren!

Vielen Dank!

Und nicht nur weil jetzt bald Weihnachten ist, gibt es noch ein kleines Geschenk für den Landtagspräsidenten, das für 95 % Effizienzsteigerung bei 100 % Erhaltung weihnachtlicher Stimmung sorgt.

Energetische Amortisation 200 Betriebsstunden. Finanzielle Amortisation 2 bis 3 Jahre.

Eine LED-Lichterkette für den Tannenbaum am Besuchereingang. Der vorne ist ja schon „up to date“, aber der an der Leinestraße hat noch die alten Stromfresser-Glühbirnen.