Rede Volker Bajus: Antrag (SPD/GRÜNE) zur Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

das nächtliche Blinken von Windkraftanlagen, die sogenannte Nachtkennzeichnung, ist ein besonderes Ärgernis und sorgt für Akzeptanzprobleme. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass hier endlich moderne Technik zum Einsatz kommt und damit der Ärger über die weitgehend unnötigen Leuchtfeuer der Vergangenheit angehört.

Meine Damen und Herren,

um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich ist die Flugsicherung wichtig und es darf keinen Zweifel an ihrem Vorrang geben. Windenergieanlagen müssen in der Nacht grundsätzlich für Flugzeuge sichtbar sein.

Die direkten Nachbarn wie auch Spaziergänger empfinden diese nächtliche Beleuchtung, soweit sie dauerhaft ist, als außerordentlich störend. Die Möglichkeit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ist daher ein wichtiger Fortschritt. Die Lichter werden nur dann aktiviert, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nährt. Ansonsten bleibt die Nacht dunkel.

Technisch ist das kein Hexenwerk. In Zeiten, in denen man per Handy seine Haustechnik zuverlässig steuern kann, ist es natürlich auch möglich, smarte Kollisionswarnleuchten an Windkraftanlagen zu installieren. Die Technik ist ausgereift und verfügbar.

Allerdings ist sie recht teuer. Wir halten daher einen Bonus beim Ersatzgeld für zweckmäßig. Dies schafft einen zusätzlichen Anreiz und ist in der Sache sinnvoll, da ja die Belastung für das Landschaftsbild tatsächlich verringert wird.

Wenn aber smarte Befeuerung zur Pflicht würde, hätten wie auch sehr schnell Skaleneffekte und damit sinkende Installationskosten.

Bislang ist diese neue Option, die der Bund eingeführt hat, nur eine Kann-Regelung. Ich bin daher froh, dass sich unsere Landesregierung im Bundesrat dafür eingesetzt hat, dass die bedarfsgerechte, also intelligente Steuerung der Warnleuchten, Standard wird.

Der entsprechende Beschluss war übrigens zwei Monate bevor Sie von der CDU Ihren Antrag mit genau dieser Forderung vorgelegt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wir brauchen auch keine Prüfverfahren, wir müssen auch nicht länger auf Pilotprojekte oder Forschungsergebnisse warten, wie sie in Ihrem Antrag fordern. Es stehen mehrere, wirtschaftlich tragfähige Systeme zur Verfügung, das bestätigt auch der Bundesverband Windenergie.

Meine Damen und Herren,

die Windenergie an Land ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern gemäß Marktanalyse des Bundeswirtschaftsministeriums mit 5,5 bis 9 Cent pro Kilowattstunde, inzwischen auch die günstigste Form der Stromerzeugung.

An vielen Standorten wird der Ausbau der Windenergie aber von Konflikten mit der Flugsicherheit und mit Wetterradaranlagen gebremst. Allein in Niedersachsen ist so der Bau von 259 Windanlagen blockiert.

Klar ist: Die Flugsicherheit darf  nicht beeinträchtigt werden. Doch die Flugsicherheit und der Deutsche Wetterdienst halten an pauschalen Abstandsregelungen fest, obwohl längst Methoden vorliegen, mit denen im Einzelfall geprüft werden kann, wo Windenergieanlagen störungsfrei mit den Radaranlagen vereinbar sind. An Militärflughäfen ist dieser Konflikt mittlerweile gelöst. Davon sollte sich die Aufsicht über die Zivil-Luftfahrt eine dicke Scheibe abschneiden.

Zumal, gute Standorte sind knapp. Die BürgerInnen erwarten zu Recht größtmögliche Rücksicht auf ihre  Nachbarschaftsrechte. Auch deswegen können und wollen auf die von der Flugsicherung blockierten Standorte nicht verzichten, wenn hier die sozialen oder auch die ökologischen Konflikte geringer sind.

Mit unserer Initiative reduzieren wir die Konflikte und machen die Windenergie verträglicher und sicherer.

Unterstützen Sie uns. Vielen Dank!

Windenergie sicher und verträglich gestalten: Belastungen für Mensch und Umwelt vermeiden, Nachtkennzeichnung verbessern, Blockaden durch die Flugsicherung auflösen Drs 17/4704http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_17_5000/4501-5000/17-4704.pdf