Rede Volker Bajus: Antrag (SPD/GRÜNE) zum Repowering

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

in diesen Tagen wird die EEG-Novelle verhandelt. Heute im Bundeskabinett. In schwierigen Verhandlungen hat sich Niedersachsen gegen die ursprünglich drohende Vollbremsung bei der Energiewende gewehrt. Ich möchte mich dafür insbesondere bei Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel bedanken.

Ihrem hartnäckigen Einsatz ist es zu verdanken, dass die Windenergie, die Energie des Nordens, nicht völlig zum Lückenfüller degradiert wird.

Auch wenn die grün und rot geführten Länder insgesamt Schlimmeres verhindert haben, angesichts der weiter bestehenden, willkürlichen Obergrenze für Ökostrom bleiben die Pläne des Bundeskabinetts ein herber Rückschlag für Energiewende.

Und auch für den Klimaschutz. Denn dieser Kurs steht Gegensatz zu dem, was nach den Pariser UN-Klimabeschlüssen eigentlich erforderlich ist.

Was hat Bundeskanzlerin Merkel eigentlich gemeint, als sie den Klimagipfel begrüßte und sagte „wir müssen handeln“?

Ökostrom-Bremsen? Die Verkleinerung der 2014 zugesagten Ausbaukorridore? Politische Flaute für die Beschäftigten der Windenergiebranche?

Nein, meine Damen und Herren,

mit dem EEG 2016 können wir so nicht zufrieden sein, wenn wir Energiewende und Klimaschutz ernst nehmen. Und das sollten wir dringend tun: Wir erleben ja dieser Tage einmal mehr, was Klimakrise heißt:
eine besorgniserregende Zunahme von Wetterextremen, lokale Katastrophen, die Dörfer unter Wasser setzen, ganze Straßenzüge verwüsten und erstmals einen zerstörerischen Tornado, nördlich der Elbe, mitten durch Hamburg. Das gab es noch nie.

Deswegen halten wir an unseren Forderungen fest, weil sie in der Sache vernünftig und klimapolitisch dringend geboten sind.

Meine Damen und Herren,

Die EEG Reform wirkt ja auch kontraproduktiv, wenn es um das Repowering von Windkraftanlagen geht. Rund ein Viertel aller aktuell genutzten Windkraftstandorte in Niedersachsen wären nach heutigem Recht - vor allem wegen der Abstände -, nicht mehr genehmigungsfähig. Es wäre gut für die Akzeptanz, wenn diese bald verschwänden.

Auch brauchen wir mehr Gerechtigkeit was die Verteilung im Land angeht. Es kann doch nicht sein, dass in einigen Regionen ein Vielfaches gebaut wird und mancherorts, keine einzige Anlage steht.

Der niedersächsische Windkrafterlass gibt mit seinem regionalisierten Flächenansatz hierzu wichtige Hinweise und er sorgt für rechtssichere, weil menschen- und umweltgerechte Abwägungen bei der Standortwahl.

Saubere, belastbare Planverfahren in kommunaler Hoheit, das muss doch unsere Antwort auf die Bedenken von Anwohnern sein, und keine Desinformation und Anti-Kampagnen, wie sie hier von der FDP betrieben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,

gut, dass Sie hier ein Bekenntnis gegen die EEG-Pläne ablegen. Schade, dass sie unserem Angebot einer gemeinsamen Initiative nicht nachkommen wollten.

Denn ein gemeinsames Signal aus Niedersachsen könnte vielleicht auch den Blockierern vom wirtschaftspolitischen Flügel der CDU in Berlin etwas entgegensetzen.

So lassen die CDU-MdBs Fuchs oder Pfeiffer keine Gelegenheit aus, um gegen die Erneuerbaren Stimmung zu machen. Sei es das „Kostenargument“, mit dem ausgerechnet gegen die Windkraft an Land Kampagne gemacht, die inzwischen kostengünstigste Energiequelle.

Und, wer die die kleinen Akteure, die Bürgerenergiegesellschaften und die Stadtwerke vom Markt drängt, behindert damit den Wettbewerb - mit kostentreibenden Folgen. Das ist doch absurd.

Und dann die Netzthese, der Norden würde mit dem Netzausbau nicht hinter her kommen. Hier wird mit dem Getöse um vermeintliche Netzengpässe nur von den eigenen Versäumnissen abgelenkt Tatsächlich hat Niedersachsen die Hälfte der Leitungen in seiner Zuständigkeit bereits genehmigt. Alle weiteren Projekte sind auf dem Weg.

Die Bilanz des Bundes beim Netzausbau dagegen ist Null. Zugleich werden die Hürden für Energiespeicher und flexibles Lastmanagement erhöht statt abgebaut. Und die alten Kohlemeiler dürfen weiter fleißig die Netze verstopfen.

Meine Damen und Herren,

so werden doch vermeintliche Netzengpassgebiete überhaupt erst geschaffen! Es gibt in Berlin offensichtlich einige, deren Ziel ist es, die Energiewende abzuwürgen. Vermutlich, um die alten, schwächelnden Stromkonzerne wieder an den Tropf zu bringen.

Das aber ist Politik von gestern und mit uns nicht zu machen. Niedersachsen steht für die Energiewelt der Zukunft. Für 100 % Klimaschutz mit 100 % Erneuerbaren Energien.

Vielen Dank!

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