Kleine Anfrage:Wie steht es um den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 02.06.2020

In ihrer Halbzeitbilanz wertet die Landesregierung 3,6 % mehr Fertigstellung von Wohnungen gegenüber 2018 als erfolgreiche politische Arbeit.

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hatte das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40 000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Die Landesregierung will deshalb die Zahl der geför-derten Wohnungen in einem absehbaren Zeitraum auf 4 000 Sozialwohnungen pro Jahr steigern, wie es Olaf Lies mehrfach u. a. im Plenum des Landtages ankündigte.

Laut Landesregierung sind im Zeitraum 30.06.2012 bis 31.12.2018 22 898 Sozialwohnungen in Niedersachsen weggefallen. In der Wohnungsmarktbeobachtung 2019 der NBank heißt es: „Der Bestand an geförderten Mietwohnungen nimmt aufgrund auslaufender Bindungen sukzessive ab. Trotz 1 200 neu geförderter Wohnungen im Jahr 2017 weist der Bestand gegenüber dem Vorjahr ein Minus von knapp 3 300 Wohnungen auf. Mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre ist ein Rück-gang um 14 700 Bindungen zu verzeichnen. Künftig schmilzt der Bestand weiter ab. Von 2018 bis 2020 werden voraussichtlich weitere 27 600 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen.“ Das entspräche einem Bestand von weniger als 60 000 Sozialwohnungen schon Ende 2020.

1. Wie viele Wohnungen wurden 2019 und 2018 in Niedersachsen insgesamt fertiggestellt, und wie viele Baugenehmigungen erteilt (bitte auflisten)?

2. Welche Bauvorhaben wurden 2019 mit Mitteln aus dem Wohnraumförderprogramm gefördert (bitte auflisten nach Förderzweck), und wie viele Wohnungen werden dadurch entstehen?

3. In welcher Höhe wurden 2019 Mittel aus dem Wohnraumförderprogramm in Anspruch genommen?

4. Wie hat sich die Anzahl der Wohnungen mit Belegbindung seit 2012 in Niedersachsen entwickelt (bitte wie im letzten Jahr im halbjährlichen Abstand aufführen sowie in absoluten sowie prozentualen Zahlen)?

5. Wie viele Gelder sind 2016, 2017, 2018 und 2019 jeweils aus den Wohnraumförderfonds abgeflossen? Wie viele Rückflüsse gab es? Und wie viele Wohnungen sind durch die Wohnraumförderung seit 2016 entstanden?

6. Bei wie vielen der 3,6 % mehr Fertigstellung von Wohnungen gegenüber 2018 handelt es sich um Sozialwohnungen?

7. Wann wird das von Olaf Lies angekündigte Konzept zur Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft veröffentlicht?

8. Wie viele Wohnungen sind im Besitz der NLG? Wie viele Wohnungen hat die NLG 2019 gebaut?

9. Welche zusätzlichen Mittel sollen im Bereich Wohnungsbauförderung zur Verfügung gestellt werden?

10. Wie hoch war die Preissteigerung bei Neuvermietungen 2016, 2017, 2018 und 2019 in Niedersachsen?

11. Wie beurteilt die Landesregierung den Bestand an bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen unter der Annahme, dass bezahlbare Wohnungen eine Bruttowarmmiete in Höhe von 30 % der jeweiligen Haushaltseinkommen nicht überschreiten dürfen?

12. In ihrer Antwort in der Drucksache 18/5425 auf die Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung „Was tut die Landesregierung gegen Bauüberhänge“ in der Drucksache 18/5254 teilt die Landesregierung mit: „Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, die Kommunen bei der Bodenbevorratung und Baulandbereitstellung in geeigneter Weise zu unterstützen und damit Baulandspekulationen entgegenzuwirken“. Welche konkreten Maß-nahmen plant die Landesregierung, um kommunale Bodenbevorratung zu fördern und Baulandspekulationen einzudämmen?

13. Plant die Landesregierung, gegen spekulative Bauüberhänge vorzugehen? Falls nein, wieso nicht?

14. Welche konkreten vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vorgeschlagene Maßnahmen wurden 2019 umgesetzt?

15. Welche konkreten vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vorgeschlagene Maßnahmen werden vom Land aus welchem Grund nicht umgesetzt?

Alle Infos und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.