Kleine Anfrage:Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Unterstützung bzw. zur Förderung von Menschen mit Behinderungen in und nach der Corona-Krise?

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus, Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz und Imke Byl (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 07.05.2020

Am 04.05.2020 wurde von der Landesregierung ein „Stufenplan“ vorgestellt, der eine Öffnung verschiedener Bereiche des gesellschaftlichen Lebens skizziert. Die Corona-Krise trifft Menschen mit Behinderungen besonders hart: So gehören sie häufig selbst zu den „Risikogruppen“. Viele leben in Wohnheimen, für die strenge Kontaktregeln und Besuchsverbote gelten. Wichtige Betreuungs-, Beschäftigungseinrichtungen und Anlaufpunkte (wie z. B. Werkstätten und Tagesförderstätten) sind geschlossen. Bestehende Ungleichheiten und die besonderen Herausforderungen des Alltags von Menschen mit Behinderungen werden in der aktuellen Krise besonders sichtbar. Zum 29. Protesttag der Menschen mit Behinderungen hat die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie erklärt: „Angedacht waren für den Protesttag Themen wie ein besserer Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt sowie mehr Teilhabe und Teilhabe-Möglichkeiten in allen Gesellschaftsfeldern. Die Corona-Krise zeigt uns jedoch noch viele weitere Defizite auf. Barrierefreie Informationen, die alle Menschen miteinbeziehen, fehlen genauso wie passende Hilfen zur Beschulung zu Hause. Diejenigen, die Assistenz oder Unterstützung benötigen, leiden besonders unter der Situation. Der Weg aus dieser Krise muss daher barrierefrei und inklusiv gestaltet werden.“ Mit diesem Statement verknüpft sie verschiedene Forderungen.

1. Wie sieht der konkrete zeitliche und inhaltliche „Stufenplan“ der Landesregierung aus, um die Situation von Menschen mit Behinderungen in ehemals stationären und teilstationären Einrichtungen angesichts von Infektionsschutzanforderungen auf der einen Seite und des Bedarfs an sozialen Kontakten, Besuchen und Entlastungen, also „Lockerungen“, auf der anderen Seite zu verbessern?

2. Wie sieht der konkrete zeitliche und inhaltliche „Stufenplan“ der Landesregierung aus, um Familien mit Kinder mit Behinderungen angesichts von Infektionsschutzanforderungen und des dringenden Bedarfs an Entlastung bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben in der Familie und bei der Betreuung in Kindergarten und Schule besser zu unterstützen?

3. Wie plant die Landesregierung, den herausragenden Einsatz des Personals in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wie in anderen Bereichen der sozialen Arbeit z. B. durch einen Bonus zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Stellenwert der geleisteten Arbeit zu dokumentieren?

Alle Infos und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.