Dringliche Anfrage: Sorgen die neuen Verabredungen der Ministerpräsident*innenkonferenz für mehr Infektionsschutz und Planungssicherheit, eine mittelfristige Strategie und die Abmilderung sozialer Härten?

Am 25.11.2020 haben die Ministerpräsident*innen gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Ziel war nach Auffassung von Ministerpräsident Weil, eine mittelfristige Strategie zum Umgang mit dem Coronavirus zu erreichen. Insbesondere die Gastronomie, die Hotellerie sowie der Veranstaltungs- und Kulturbereich werden auch in den nächsten Monaten massiv von Einschränkungen betroffen bleiben. Die Kontaktregelungen wurden ebenfalls erneut verschärft. Gleichzeitig soll in der Woche von Weihnachten bis Silvester eine Lockerung vollzogen werden. Weitere Punkte der Videoschaltkonferenz waren laut Medienberichten:

  • Die Beibehaltung der bisherigen Maßnahmen bis mindestens zum 20. Dezember
  • Ab dem 1. Dezember soll eine Umstellung auf eine rein digitale Lehre bei Hochschulen und Universitäten erfolgen
  • Schulunterricht und der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen soll, neben der Festschreibung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für weiterführende Schulen und der Entzerrung der Schüler*innenverkehre, unter anderem durch den vermehrten Einsatz von Antigen-Schnelltest und einer einheitlichen Kontrollstrategie sichergestellt werden
  • Besserer Schutz besonders gefährdeter Gruppen soll durch die Zuteilung von 15 FFP-2 Masken pro Betroffene*r erreicht werden
  • Reduzierung der maximalen Personenanzahl in Groß- und Einzelhandel
  • Eine Empfehlung auf den Verzicht von Silvesterfeuerwerk
  • Weitere Verschärfungen ab einem Inzidenzwert von 200 also sogenannte Hotspot-Strategie.

Expert*innen aus verschiedenen Bereichen fordern immer wieder eine klare mittel- und langfristige Strategie um die Corona-Pandemie effektiver zu kontrollieren und weiterführende Maßnahmen, um das hohe Infektionsgeschehen einzudämmen. Gleichzeitig sind die sogenannten Novemberhilfen noch immer nicht ausgezahlt und die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die rechtmäßige Ausgestaltung noch nicht abgeschlossen. Über die Unterstützung der Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur wurde nicht gesprochen. Die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin lassen hier viele Fragen offen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Inwiefern konnte das Ziel einer mittelfristigen Strategie erreicht werden? (Bitte unter Nennung der Prognose, inwiefern die Maßnahmen zur Planungssicherheit und Eindämmung des Infektionsgeschehens geeignet sind)
  2. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung angesichts des verlängerten Lockdowns zusätzlich, um die kommunale Ebene, soziale Einrichtungen und die betroffenen Branchen zu unterstützen und wie ist der Stand der Umsetzung von bereits beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen?
  3. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit der EU-Kommission noch immer über die Rechtmäßigkeit der Novemberhilfen verhandelt, wann können die Betroffenen für wie lange mit welcher Hilfe rechnen?
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