Kleine Anfrage:Wirtschaftshilfen in Niedersachsen (Teil 1): In welchen Regionen profitieren Betriebe besonders?

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz, Imke Byl, Eva Viehoff und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 24.02.2021

Es gibt eine Vielzahl an unterschiedlichen Wirtschaftshilfen von Bund und Land: Novemberhilfen, Dezemberhilfen, Überbrückungshilfe III, Neustart Niedersachsen Innovation und Investition und weitere Programme. Alle Unterstützungs- und Förderprogramme sollen der Wirtschaft durch die schwierige Zeit helfen. Dabei ist bisher nicht bekannt, wie sich die ausgezahlten Hilfszahlungen nach Landkreise und kreisfreien Städte unterscheiden. Außerdem stellt sich die Frage, welche weiteren (Landes-)Maßnahmen die Landesregierung plant, um niedersächsische Unternehmen und (Solo)-Selbstständige zu unterstützen, die durch die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes in ihrem unternehmerischen Handeln beeinträchtigt oder gar gehindert werden.

1. Wie viele Bundeswirtschaftshilfen der sogenannten Novemberhilfe wurden beantragt und ausgezahlt (bitte in Euro und Antragszahl differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

2. Wie viele Bundeswirtschaftshilfen der sogenannten Dezemberhilfe wurden beantragt und ausgezahlt (bitte in Euro und Antragszahl differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

3. Wie viele Wirtschaftshilfen des Landesprogramms Neustart Niedersachsen Investition wurden beantragt und ausgezahlt (bitte in Euro und Antragszahl differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

4. Wie viele Wirtschaftshilfen des Landesprogramms Neustart Niedersachsen Innovation wurden beantragt und ausgezahlt (bitte in Euro und Antragszahl differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

5. Wie viele Wirtschaftshilfen aus den Bundes- und Landesprogrammen wurden insgesamt beantragt und ausgezahlt (bitte in Euro und Antragszahl differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

6. Wurde die TUI bei der Zahlung von staatlichen Hilfen, Krediten und Bürgschaften in Milliardenhöhe verpflichtet, Reisebüros und Reiseveranstaltern innerhalb einer Frist entsprechende Rückerstattungen zu zahlen?

7. Wie viele Betriebe mussten in Niedersachsen aufgrund von unzureichenden bzw. fehlenden Wirtschaftshilfen Ihren Betrieb schließen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten differenziert aufschlüsseln)?

8. Plant die Landesregierung, die Lücken der Wirtschaftshilfen des Bundes durch eigene Landesmaßnahmen beispielsweise durch höhere Abschlagsbeträge und eine genaue Antragsprüfung erst bei der Schlussabrechnung zu schließen?

9. Hat sich die Landesregierung - und wenn ja, mit welchen Aktivitäten - bei der Bundesregierung für folgende Maßnahmen eingesetzt: eine Fixkostenerstattung in voller Höhe, einen höheren Prozentsatz bei der Personalkostenerstattung sowie einen Unternehmerlohn für Soloselbstständige in Höhe von mindestens 1 200 Euro?

10. Welche der in Frage 9. genannten Maßnahmen hält die Landesregierung für sinnvoll, um Unternehmen und (Solo)-Selbstständige in der Krise zu unterstützen?

11. Plant die Landesregierung kurzfristig die Wiedereinführung eines Liquiditätskredits für Unter-nehmen, damit diese die Zeit zwischen Antragstellung und Auszahlung der Wirtschaftshilfen überbrücken können?

12. In welchen Bundesländern gibt es nach Kenntnis der Landesregierung einen landeseigenen Härtefallfonds für Unternehmen (oder ein vergleichbares Förderprogramm), die bisher durch das Raster der Bundes- und Landeshilfen fallen?

13. Plant die Landesregierung einen Härtefallfonds für Unternehmen, die aus unterschiedlichen Gründen bisher durch das Raster der Wirtschaftshilfen des Bundes und des Landes fallen?

14. Mit welchen Maßnahmen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NBank bei der Bewältigung der Anträge für Wirtschaftshilfen entlastet und unterstützt?

15. Welche Wirtschaftshilfen zahlt das Land insbesondere an kleine und mittelständische Reisebü-ros und Reiseveranstalter?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.