Kleine Anfrage:Kontrollen durch Weidemark-Sicherheitsdienst

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus, Miriam Staudte und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 27.04.2021

Am 31.03.2021 berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) über Corona-Kontrollen bei Schlachthof-Mitarbeitenden außerhalb des Betriebsgeländes durch den firmeneigenen Sicherheitsdienst des Schlachthof Weidemark in der Samtgemeinde Sögel. Neben der Polizei Hümmling-Sögel kontrolliert der Wachdienst die Beschäftigten und weist auf Verstöße gegen die Corona-Regeln hin. „Dazu werde ein firmeneigener Streifendienst eingesetzt, der insgesamt viermal täglich Patrouille fährt“, heißt es in der NOZ. Die Kontrollen erfolgen demnach in Absprache mit der Polizei.

Am 09.04. berichtet die NOZ: „Auf Nachfrage unserer Redaktion hatte Corinna Maatje, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Kontrolle des öffentlichen Raums ureigene Aufgabe der Polizei sei. Die Befugnisse des Weidemark-Sicherheitsdienstes beschränken sich nach ihren Worten ausschließlich auf die Kontrolle der Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände. ... Diese Aussagen rufen nun Sögels Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers (CDU) auf den Plan. 'Die Polizei hat uns ausdrücklich darum gebeten, den Sicherheitsdienst der Firma Weidemark zu bitten, die Situation im Ort mit zu beobachten und die Mitarbeiter im Bedarfsfall an die Einhaltung der Corona-Regeln zu erinnern'.“

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten befürchtet eine Stigmatisierung der Schlachthof-Beschäftigten und sieht es laut Berichten des NDR kritisch, „dass Mitarbeitende eines Schlachthof-Sicherheitsdienstes von Kommune und Polizei als Hilfssheriffs eingesetzt würden“.

1. Wer darf auf welcher Rechtsgrundlage im öffentlichen Raum die Einhaltung von Corona-Regelungen (Gesetze, Verordnungen und Verfügungen) kontrollieren und Verstöße ahnden?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Kontrollen des privaten Sicherheitsdienstes außerhalb des Werkgeländes, die Unterstützung dieser Kontrollen durch die Gemeinde Sögel (Pressemitteilung vom 31.03.2021) und die diesbezüglichen Aussagen des SG-Bürgermeisters, diese fänden auf Wunsch der Polizei statt?

3. Wie überwacht die Landesregierung die Einhaltung der Corona-Regeln in den Betrieben, ins-besondere den Schlachtbetrieben, und wie geht sie bei ihrer Informationspolitik mit den vorhandenen Sprachbarrieren der hauptsächlich osteuropäischen Beschäftigten um?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.