Kleine Anfrage:Planungen zur Einführung eines Schülerinnen- und Schüler/Azubi-Tickets: Hat der Verkehrsminister die Freiwilligendienstleistenden vergessen?

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 18.05.2021

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition im Jahr 2017 vereinbart, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für Schülerinnen- und Schüler sowie Auszubildende „attraktiver“ zu gestalten. Dort heißt es weiter: „Hierfür streben wir die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II (Gymnasiale Oberstufe und Berufsbildende Schule) und eines ‘Niedersachsen-Schülertickets‘ mit einem Eigenbeitrag an.“

Gegenüber dem Rundblick hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am 28. April 2021 erklärt, dass es zu einer Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gekommen sei. Der Verkehrsminister kündigte an, dass es ab 2022 ein „kostengünstiges Ticket“ für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende gäbe. Der Wirtschaftsminister sprach allerdings nicht davon, Freiwilligendienstleistenden das Ticket ebenfalls anbieten zu wollen.

1. Welche konkreten Ergebnisse konnte der Verkehrsminister in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich des Schülerinnen- und Schüler/Azubi-Tickets bislang erzielen?

2. Wird das Schülerinnen- und Schüler/Azubi-Ticket mit einem maximalen Beitrag von 30 Euro monatlich im Jahr 2022 tatsächlich eingeführt?

3. Wird es sich bei dem angekündigten Schülerinnen- und Schüler/Azubi-Tickets um ein landesweites Angebot handeln und falls nicht, warum nicht?

4. In welcher Höhe wird die Landesregierung Mittel für die Finanzierung des Schülerinnen- und Schüler/Azubi-Tickets im Haushalt 2022/23 unter welchem Haushaltstitel hinterlegen?

5. Für welche Gruppen gilt das Angebot, und wie viele Jugendliche (in absoluten Zahlen) könnten das Angebot in Niedersachsen nutzen?

6. Falls Freiwilligendienstleistende von dem Angebot des Schülerinnen- und Schüler/Azubi-Tickets ausgenommen sein sollten: Warum ist dies so?

7. Wie viel Kosten entstehen, wenn die Freiwilligendienstleistenden das Angebot des Schülerinnen- und Schüler/Azubi-Ticket ebenfalls nutzen?

8. Wie viele junge Menschen haben einen Bundesfreiwilligendienst oder ein FSJ/FÖJ jeweils in den Jahren 2017 bis 2021 gemacht (bitte soweit möglich nach Landkreisen und kreisfreien Städten sortieren und im Fall des FSJ auch nach den Einsatzgebieten Soziales, Kultur, Politik, Umwelt)?

9. Wann soll, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Einführung des kostenlosen Schülerinnen- und Schülerverkehrs für den Sek-II-Bereich erfolgen?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.