Kleine Anfrage:Mikroplastik verschmutzt den Fluss Hase - was tut die Landesregierung?

Die taz berichtete am 2. Juni 2021, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Ermittlungsverfahren wegen Gewässerverunreinigung durch Einleitung von Mikroplastik in ein Oberflächengewässer eingestellt hat:

„Es geht um das Osnabrücker Recycling-Unternehmen Grannex. Das schreddert, zwischen einem Fluss und einem Zweigkanal, Hartkunststoff, und jahrelang gelangte Mahlgut vom Firmengelände ins Wasser (... Ein) Nachbar der Firma schlug Alarm, mehr als einmal. Das Gewerbeaufsichtsamt kam zu Kontrollen, aber beseitigt war das Granulatproblem damit nicht. Erst seit 2020, nach Ortsterminen der Polizei und des städtischen Fachbereichs Umwelt, ist Ruhe. ‚Jedenfalls kommt jetzt nichts mehr raus, das du mit bloßem Auge sehen kannst‘, sagt der Nachbar, der Anzeige erstattet hat.

Ein Tatnachweis sei ‚nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu führen‘, teilt (die Staatsanwaltschaft) (...) mit. Zwar stamme ein ‚nicht einzugrenzender Teil‘ der Kunststoffpartikel ‚mit hoher Wahrscheinlichkeit auch vom betroffenen Unternehmen‘, aber der Beschuldigte bestreite, dass ‚ein sicherer Nachweis darüber zu führen ist‘, und dort seien ja auch andere Betriebe ansässig.

Die ‚mögliche Verschmutzung‘ könne nicht als illegale Abfallbeseitigung geahndet werden, erklärt (die Staatsanwaltschaft), ‚weil die Plastikteile nicht dem Abfallbegriff unterfallen‘. Ein Entledigungswille sei ebenfalls nicht gegeben, denn das Granulat sei ja, laut Grannex, ein Wirtschaftsgut. Auch eine Gewässerverunreinigung liege nicht vor, denn nach Auffassung des Gewerbeaufsichtsamts werde die Wasserqualität durch die Kunststoffteile nicht beeinträchtigt. Diese Auffassung teilt (die
Staatsanwaltschaft) zwar nicht: Der Anteil an Mikroplastik in den Gewässerproben sei ‚bedenklich‘. Aber das Votum des Gewerbeaufsichtsamts binde (... ihr) die Hände. Es sei kein Vorsatz erkennbar, kein Sorgfaltspflichtverstoß. Nur ein unvorhersehbarer technischer Fehler.“

Der Landtag forderte per Beschluss vom 19.11.2018 (Drucksache 18/5153) Forschungsförderung zur Ermittlung belastbarer Grenzwerte für Mikroplastik. Die Landesregierung antwortete darauf am 28.5.2020:

„Vor einer Festlegung von Grenzwerten müssen zunächst routinemäßig anwendbare Probenahme- und Probenaufbereitungsverfahren, spezifische und effiziente, integrativ repräsentative Untersuchungsverfahren und -strategien (Genauigkeit, Wiederholbarkeit, Übertragbarkeit) zur Bestimmung relevanter Mikroplastik-Gehalte über die verschiedenen Bereiche des Wasserkreislaufes entwickelt und möglichst europaweit vereinbart werden. Im laufenden BMBF-Forschungsschwerpunkt „Plastik
in der Umwelt - Quellen. Senken. Lösungsansätze“ (siehe auch 8 h) werden in mehreren Verbundprojekten u. a. entsprechende Grundlagen erarbeitet. Die Ergebnisse sind abzuwarten, damit eine einheitliche und vergleichbare Datenbasis zur Verfügung steht.“

1. Wie bewertete die Landesregierung die Einleitung von Plastikteilen in die Hase?

2. Welche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat eine Belastung von Oberflächengewässern und Grundwasser mit Mikroplastik?

3. Vor dem Hintergrund der o. g. laufenden Forschungsvorhaben: Wann ist mit der Festlegung bundeseinheitlicher Grenzwerte für Mikroplastik zu rechnen?

4. Plant die Landesregierung aus Vorsorgegründen, rechtliche Möglichkeiten zur Begrenzung von Mikroplastikeinleitung in Gewässer zu nutzen, um Gewässerverschmutzung durch Mikroplastik künftig verhindern und strafrechtlich verfolgen zu können? Wenn ja, inwiefern?

5. Inwiefern wurden die Forderungen des Bundesratsbeschlusses vom 15.3.2019 (Drs. 22/19), der Mikro- und Nanoplastik als große Gefahr für Binnengewässer und Meeresökologie beurteilt, Mikroplastikzusätze in Kosmetik-, Reinigungs- und Hygieneartikeln als entbehrlich beschreibt und eine Prüfung nationaler Verbote und Beschränkungen von Produkten mit bewusst zugesetzten Kunststoffpartikeln fordert, bislang in Bund oder Land umgesetzt?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.