Kleine Anfrage:Wie stark sind welche Personalressourcen der Landesregierung bei der Pandemiebekämpfung gebunden?

Anfrage der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 07.07.2021

Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 sind zahlreiche Mitarbeitende der Ministerien und der Landesbehörden für die Pandemiebekämpfung u. a. im Corona-Krisenstab im Einsatz. Dafür sind Mitarbeitende aus verschiedenen Abteilungen und Ministerien abgeordnet. Auch für die Unterstützung der örtlichen Gesundheitsämter wurde zwischenzeitlich Landespersonal eingesetzt.

1. Wie viele Stellen (in VZE) umfasst bzw. umfasste der Corona-Krisenstab der Landesregierung bislang (bitte Angabe nach Quartalen)?

2. Wie viele Landesbedienstete aus welchen Ministerien und Behörden unterstützten bzw. unterstützen den Krisenstab (bitte Angabe nach Quartalen)?

3. Wie viele Landesbeschäftigte aus welchen Ministerien bzw. Behörden sind bzw. waren außerhalb des Krisenstabs mit Maßnahmen der Pandemiebekämpfung befasst?

4. Wie viele Landesbedienstete aus welchen Ministerien und Behörden waren wie lange für kommunale Gesundheitsämter im Einsatz (bitte Angabe nach Quartalen)?

5. Haben die betroffenen Einheiten Ersatz für die abgeordneten Beschäftigten erhalten?

6. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die pandemiebedingte zusätzliche Arbeitsbelastung sinnvoll auf die einzelnen Geschäftsbereiche verteilt wird und besonders betroffene Bereiche entlastet werden?

7. Aus welchen Abteilungen und Referaten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) kamen bzw. kommen wie viele Mitarbeitende im Krisenstab (bitte Angabe nach Quartalen)?

8. Welchen Anteil ihrer wöchentlichen Arbeitszeit erbringen der Staatssekretär und die Leiterin der Abteilung 4 des MS für den Krisenstab?

9. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass neben der Tätigkeit im Krisenstab die regulären Aufgaben des Staatssekretärs und der Abteilungsleiterin vollumfänglich erfüllt werden?

10. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass neben der Tätigkeit im Krisenstab die regulären Aufgaben im MS auch in den Organisationseinheiten erfüllt werden können, die Personal abordnen?

11. Wie ist der derzeitige Überstundenstand im MS?

12. Wie viele Stellen im MS sind derzeit nicht besetzt?

13. Wie lange dauert die Nachbesetzung vakanter Stellen im Durchschnitt?

14. Wie viele Beschäftigte des MS sind in dem Zeitraum seit März 2020 langfristig (> sechs Wochen) erkrankt? Haben die Referate Ersatz für langfristig ausgefallenes Personal erhalten?

15. Wie haben sich die Abordnungen in den Krisenstab auf die inhaltliche Arbeit der Landesregierung im Geschäftsbereich des MS ausgewirkt?
a) Welche Leistungen konnten nicht oder verspätet erbracht werden?
b) Bei welchen Gesetzentwürfen der Landesregierung kam es zu zeitlichen zu Verzögerungen?

16. Wann kann der Krisenstab voraussichtlich wieder aufgelöst werden, und welche Kriterien legt die Landesregierung dafür an?

17. Plant die Landesregierung nach Auflösung des Krisenstabes und Rückkehr aller Beschäftigten auf ihre regulären Dienstposten eine Organisationsuntersuchung oder Ähnliches, um dem veränderten Aufgabenspektrum und einer gleichmäßigen Arbeitsbelastung in den Referaten gerecht zu werden?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.