Kleine Anfrage:Doppelhaushalt 2022/2023 - wie viele Stellen streichen SPD und CDU an Niedersachsens Hochschulen?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 28.07.2021

Im Rahmen ihrer Klausurtagung am 11. und 12. Juli 2021 hat die Landesregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 und die Mittelfristige Planung 2021 bis 2025 beschlossen.

In der anschließend versandten Kabinetts-Presseinformation heißt es: „Zur Bewältigung des enormen Konsolidierungsbedarfs tragen alle Ressorts dauerhaft bei: Insbesondere der Abbau beziehungsweise die Sperrung nicht besetzter Stellen soll die Handlungsfähigkeit des Landes sichern.“

In der Pressekonferenz am 12. Juli 2021 erklärte die Landesregierung, dass die Ministerien 50 % der nicht besetzten Stellen zu streichen haben.

1. Wie viele unbesetzte Stellen gibt es derzeit im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur und in den niedersächsischen Hochschulen (bitte unter Angabe des Haushaltstitels und der Besoldungsstufe)?

2. Wo plant das Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit Blick auf den Haushalt 2022/2023 wie viele der unbesetzten Stellen abzubauen bzw. zu sperren (bitte unter Angabe des Haushaltstitels und der Besoldungsstufe)?

3. Besteht nach Ansicht der Landesregierung die Gefahr, dass es aufgrund der Sparmaßnahmen des Landes zu einem Verlust wichtiger Forschungs- und Lehrstrukturen in Niedersachsen kommt, und wie will sie dies gegebenenfalls verhindern?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.