Antrag: Doppelhaushalt 2022/23: Soziale Folgen der Pandemie abfedern - Beratungsinfrastruktur in Niedersachsen stärken und dauerhaft absichern

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Menschen mit sozialen Herausforderungen sind von den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen. Dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zufolge haben Geringverdienende durch die Pandemie zusätzliche Einkommenseinbußen erfahren, für Erwerbslose hat sich der Zugang zum Arbeitsmarkt weiter erschwert. Suchterkrankungen haben insbesondere während des Lockdowns deutlich zugenommen, Wohnungslose als besonders vulnerable Gruppe konnten Hygieneregeln kaum einhalten, Kinder und Jugendliche haben massive Einschränkungen erlebt, ihre Eltern monatelangen Mehrfachbelastungen standgehalten.

Gleichzeitig waren soziale Unterstützungs- und Beratungsangebote phasenweise nur eingeschränkt verfügbar. Auch heute noch erschweren Hygienevorgaben den Zugang zu Hilfe.

Die soziale Infrastruktur in Niedersachsen war bereits vor der Corona-Pandemie stark beansprucht. Steigende Nachfrage nach Hilfe und Unterstützung, unsichere Finanzierung, fehlende Dynamisierung und der Mangel an qualifizierten Fachkräften fordern die Einrichtungen schon lange heraus. Die Corona-Pandemie hat sowohl die Nachfrage als auch die finanzielle Unsicherheit weiter erhöht.

Der Landtag würdigt vor diesem Hintergrund die besondere Leistung von Beratungsstellen und anderen Hilfsangeboten in der Corona-Pandemie und das anhaltende Engagement für die Interessen von Menschen mit besonderen Herausforderungen. 

Gleichzeitig kritisiert der Landtag die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur, die die Landesregierung in ihrem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und 2023 vornimmt.

Der Landtag stellt fest:

• Eine intakte soziale Infrastruktur ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Chancengerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse.
• Die soziale Infrastruktur in Niedersachsen war schon vor der Corona-Pandemie besonders beansprucht und nicht ausreichend verlässlich finanziert.
• Die Corona-Pandemie hat soziale Ungleichheiten weiter verschärft.
• Zur Bewältigung der Pandemiefolgen muss im Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 ein Aufwuchs zur Stärkung der sozialen Infrastruktur, insbesondere der Angebote für arme Menschen, Suchtkranke, Erwerbslose, Wohnungslose, Kinder, Jugendliche und Familien erfolgen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. die soziale Infrastruktur für Menschen mit besonderen Herausforderungen in Niedersachsen gemeinsam mit den relevanten Akteur*innen auf ihre Bedarfsgerechtigkeit hin zu untersuchen, Lücken zu identifizieren und Ausbauziele zu definieren, und dabei insbesondere die Unterstützung von Familien in erschwerten sozialen Lagen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Beratung von Erwerbslosen und Menschen mit Suchtproblemen und -krankheiten in den Fokus zu nehmen.
2. sachgerechte Maßnahmen vorzuschlagen, um die soziale Infrastruktur in Niedersachsen unter Berücksichtigung der Trägervielfalt zu stärken und verlässlich zu sichern,
3. die formalen Voraussetzungen für eine Stärkung der sozialen Infrastruktur, insbesondere der niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangebote zu schaffen und dafür bspw. Förderrichtlinien anzupassen und langfristige Vereinbarungen zu ermöglichen.