Volker Bajus: Rede zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Kultus

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

in den vergangenen Wochen hat sich die Öffentlichkeit neben der Pandemie vor allem auf die neue Bundesregierung fokussiert. Ok, das lohnt sich ja auch – übrigens auch für uns hier. Denn dort finden wir sie noch, die ambitionierten Ziele und Kraftanstrengungen für Kinder, für Bildung und Erziehung. Dort stehen unsere Kinder tatsächlich noch im Mittelpunkt und frühkindliche Bildung hat einen hohen Stellenwert.

Anrede,

dem Koalitionsvertrag der Ampel kann man entnehmen, dass ein bundesweites Qualitätsentwicklungsgesetz mit einheitlichen Standards und ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden sollen. Die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses von Erzieher*innen und Kindern und der Ausbau der Ganztagsplätze stehen im Fokus der Maßnahmen. Hier wurde erkannt, welchen Wert die frühkindliche Bildung für unsere Kinder und unsere Gesellschaft hat.

Und was erleben wir in Niedersachsen? Bundesmittel, die der Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen zugedacht sind, werden für die Beitragsfreiheit verwendet und entlasten nicht die Familien, die unter Armut leiden. So steigert man nicht die Qualität!

Wären diese Mittel in die Fachkräftegewinnung investiert worden, hätte man bei der Novellierung des Kita-Gesetzes nicht achselzuckend sämtliche qualitätsfördernden Maßnahmen mit Verweis auf den Fachkräftemangel streichen müssen, liebe Kolleg*innen der GroKo. Nein, Sie verwalten lediglich den Mangel, Sie sehen die Chancen nicht und sie ergreifen sie auch nicht.

Anrede,
die Corona-Pandemie zeigt, wie stark das System der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen auf Kante genäht ist. Das Kita-Personal muss zur eigentlichen Arbeit hinzu die Maßnahmen zum Infektionsschutz umsetzen und klagt zurecht, dass dieser Mehraufwand kaum leistbar ist.

An dieser Stelle möchte ich auch einen Dank an all die Erzieher*innen richten, die auch in diesen schwierigen Zeiten die wichtige Aufgabe für die frühkindliche Bildung in den Krippen und Kitas machen. Das gilt übrigens auch für die Kinder, die der Pandemie sehr diszipliniert trotzen.

Umso mehr müssen wir jetzt dringend in neue Fachkräfte investieren!

Dringend müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern!

Dringend brauchen wir mehr Qualität in unseren Kitas. Das sind wir den Kindern, aber vor allem auch den Kita-Kräften schuldig.

Anrede,

stattdessen sehen wir ein unambitioniertes Paket der Mangelverwaltung. So kann es nicht weitergehen. Wir haben gute Vorschläge für dringend benötigte Investitionen gemacht. Sie brauchen uns nur folgen.

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