Volker Bajus: Rede zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 - Haushaltsschwerpunkt Justizvollzug

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

im Justizvollzug ist seit Jahren das zentrale Problem die personelle Unterbesetzung. Ganze 200 Vollzeiteinheiten fehlten bisher! Ich freue mich deshalb außerordentlich, dass die Landesregierung diesen Mangel nun endlich zu beseitigen beginnt.

Die Betonung liegt allerdings leider auf „beginnt“, denn nur in jährlichen Tranchen will sie dem Mangel beikommen. Immerhin ist das aber ein Anfang, den wir unterstützen. Bleibt zu hoffen, dass das auch nach diesem Doppelhaushalt durchgehalten wird, bis das komplette Defizit ausgeglichen ist.

Übrigens, eine Entlastung der Sicherheitsorgane und damit der JVAs könnte auch die von der Ampel avisierte Entkriminalisierung von Cannabis bringen. Insofern sind das gute Signale aus Berlin.

Auch das Programm „Schwitzen statt Sitzen“, das darauf abzielt Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, hat entlastende Wirkung. Seit 2008 konnten so über eine halbe Million Hafttage vermieden und dem Justiz-haushalt über 70 Mio Euro erspart werden.

Leider sind die Fall- Zahlen stark rückläufig und seit 2010 auf 25 Prozent gesunken. Wir sollten dringend klären, ob hier mehr Potential drinsteckt. Einen entsprechenden Antrag, haben wir gerade eingebracht.

Anrede,

die Zuwendungen für die freie Straffälligenhilfe wollen wir um 720.000 EUR erhöhen. Die Große Koalition will es hier leider bei 550.000 EUR bewenden lassen. Das reicht aber nicht. Seit Jahren beklagen die Träger eine Unterfinanzierung, die ihre Arbeitsgrundlagen und Personalplanung jedes Jahr aufs Neue grundlegend in Frage stellt. Diese chronische Unterfinanzierung der Straffälligenhilfe wollen wir mit den zusätzlichen Mitteln beenden. Die freie Straffälligenhilfe unterstützt die Resozialisierung von Ex-Inhaftierten und hilft, Rückfälle und erneute, kostspielige Inhaftierungen zu vermeiden. Jede Investition an dieser Stelle amortisiert sich durch die bewirkte Haftvermeidung und entsprechende Einsparungen im Vollzug.

Liebe SPD und CDU, seit Jahren appellieren wir an Sie: Gehen Sie doch bitte dieses Thema nachhaltig an, statt hier nur halbherzig über die Politische Liste nachzubessern, damit die Anlaufstellen endlich verlässlich ihrer wertvollen Arbeit nachgehen können, die vielen Straffälligen konkrete Lebenshilfe und der gesamten Bevölkerung durch Resozialisierung ein Plus an Sicherheit bringt.

Vielen Dank an Sie für die Aufmerksamkeit und den Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten für ihre wichtige Arbeit!

Vielen Dank.

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