Kleine Anfrage:Wird das Land die Tafeln in Niedersachsen stärker unterstützen und eine weitere Überlastung verhindern?

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus, Miriam Staudte und Julia Willie Hamburg (GRÜNE).

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus, Miriam Staudte und Julia Willie Hamburg (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 20.04.2022

Seit fast 30 Jahren sorgen in Niedersachsen Tafeln für eine sinnvolle Verteilung von Lebensmittelspenden an Bedürftige. Das Angebot ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und wird heute von Foodsharing-Vereinen und vielen weiteren, meist ehrenamtlichen Initiativen ergänzt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die die Angebote der kostenlosen Essensausgabe oder anderer Sachspendenverteilungen regelmäßig in Anspruch nehmen.

Dabei sorgen Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie, steigende Lebensmittelpreise und die wachsende Zahl der Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine für zusätzliche Nachfrage, die mitunter die Leitungsfähigkeit der karitativen Organisationen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Zudem sind im Zuge des Ukraine-Kriegs die Lebensmittelspenden zurückgegangen. Teilweise ist zu hören, dass Lebensmittel zugekauft werden müssen, da die Spenden von Supermärkten u. Ä. die tatsächlichen Bedarfe nicht mehr decken.

Nach Angaben des Vorsitzende der Tafeln Niedersachsen und Bremen e. V., Uwe Lampe, rieten Sozialämter den Geflüchteten „oft, direkt zu den Tafeln zu gehen. ‚Deshalb haben wir nun einen erheblichen Ansturm‘, sagte Lampe“ . Mancherorts müssten Neukundinnen und Neukunden von den Tafeln schon zurückgewiesen werden. Lampe wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Tafeln ausdrücklich nicht für die Grundversorgung zuständig seien. Er schlug vor, an die Geflüchteten Lebensmittelgutscheine zu verteilen, um die Tafeln zu entlasten.“

1. In welchen niedersächsischen Städten und Gemeinden sind zurzeit Tafeln und damit vergleichbare Organisationen aktiv?

2. Wie viele Menschen werden durch diese Organisationen durchschnittlich pro Jahr erreicht und mit Spenden versorgt (bitte nach Möglichkeit Zahlen für die letzten zehn Jahre angeben)?

3. Wie hat sich die Corona-Pandemie auf die Aktivität der Tafeln und der damit vergleichbaren Organisationen ausgewirkt?

4. Welche Auswirkungen ergeben sich vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl an Geflüchteten, aber auch der steigenden Preise für Lebensmittel aus dem Ukraine-Krieg?

5. Mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt das Land oben genannte Projekte der Tafeln und anderer (bitte aufschlüsseln für die letzten zehn Jahre)?

6. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass Tafeln Neukundinnen und Neukunden abweisen müssen, da sie über zu wenig Ressourcen verfügen?

7. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag des Vorsitzenden des Landesverbands der Tafeln in Niedersachsen und Bremen, Uwe Lampe, einer zeitlich begrenzten Ausgabe von Gutscheinen für Lebensmitteln durch die Kommunen an Geflüchtete?

8. Will die Landesregierung die Tafeln stärker unterstützen? Wenn ja, wie?

9. Welche Alternativen sieht die Landesregierung, um die Grundversorgung von Bedürftigen mit Lebensmitteln in Niedersachsen sicherzustellen?

10. Hält die Landesregierung die aktuellen Regelsätze der Grundsicherung angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten für angemessen?

11. Wird sich die Landesregierung für eine Anpassung der Regelsätze der Grundsicherung auf Bundesebene einsetzen?

12. Hält die Landesregierung das Wegwerfen von genießbaren Lebensmitteln durch Supermärkte und andere Geschäfte vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen für zeitgemäß?

13. Falls nicht, welche konkreten Schritte plant die Landesregierung, um diese Praxis zu verbieten bzw. zu verhindern?

 

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.

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