Kleine Anfrage:Wie bereitet sich das Land auf die Ganztagsschule 2026 vor?

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus, Julia Willie Hamburg und Marie Kollenrott (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 13.05.2022

Mit dem Ganztagsfördergesetz hat der Bundestag einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen beschlossen. Das ab 2026 schrittweise einzuführende Angebot soll in den Folgejahren um jeweils eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Im August 2029 sollen die Betreuungsangebote so weit entwickelt sein, dass alle Grundschulkinder ganztägige Betreuung an den fünf Schultagen erhalten. Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung stehen bis zu 3,5 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung. Im März 2022 kritisierte der Niedersächsische Städtetag, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung verschleppt werde. Insbesondere hinsichtlich der Übernahme der Mehrkosten sowie der Schaffung des rechtlichen Rahmens gebe es Handlungsbedarf.

1. Wie bereitet sich das Land auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf die Ganztagsschule ab 2026 vor?
2. Wie organisiert und begleitet die Landesregierung die diesbezügliche Zusammenarbeit und den Prozess der schrittweisen Einführung interministeriell sowie zwischen der Landesregierung und den kommunalen Schulträgern?
3. Welche besonderen Herausforderungen sieht die Landesregierung bei der Einführung?
4. Wie werden die Träger und Verbände der Jugendarbeit des Sports, der Kultur, des Sozialbereichs, der Feuerwehr und anderer Bereiche bei dem Prozess eingebunden?
5. Wie werden die Träger und Verbände der Kinder- und Jugendhilfe bei dem Prozess eingebunden?
6. Wie unterstützt das Land die Verzahnung der Jugendarbeit mit dem Ganztagsbetrieb ab 2026? 7. Welche Fördermittel stehen für die Träger zur Verfügung?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.