Kleine Anfrage Durchsuchungen bei Rechtsradikalen

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 14.07.2022

Immer wieder kommt es dazu, dass im Rahmen von (Haus-)Durchsuchungen bei Mitgliedern der extremen Rechten Waffen, verbotenes Material oder waffenähnliche Gegenstände gefunden werden.

1. Welche Durchsuchungen wurden mit Bezug zu politisch motiviert - rechts - eingeordneten Straftaten und bei Mitgliedern rechter und als „rechtsextrem“ eingestufter politischer Organisationen und Parteien (und deren Räumlichkeiten) oder Einzelpersonen von Juni 2021 bis einschließlich Mai 2022 durchgeführt (bitte wie in der Antwort in der Drucksache 18/9556 aufschlüsseln, bitte Stichtag angeben)?
2. Bei welchen der oben genannten Hausdurchsuchungen wurden Waffen, waffenähnliche Gegenstände oder zur Durchführung von Brand- und/oder Sprengstoffanschlägen geeignete Gegenstände gefunden (bitte der oben genannten Durchsuchung zuordnen)?
3. Welchen der oben genannten Durchsuchungen liegen Straftaten zugrunde, die nicht im Ausland oder in anderen Bundesländern durchgeführt wurden (bitte der zugrunde liegenden Tat zuordnen)?
4. Welche anderen Gegenstände wurden bei den oben genannten Durchsuchungen beschlagnahmt (bitte zuordnen)?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.

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