Kleine Anfrage Rechte Straftaten im 1. Quartal 2022

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 15.07.2022

In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten begangen. So wurde etwa am 13.02.2022 eine antisemitische und homofeindliche Schmiererei am Bahnhof in Nordstemmen entdeckt. Die Verschränkung von Antisemitismus und LGBTIQ-Feindlichkeit ist laut der Dokumentationsstelle RIAS-Niedersachsen nicht nur bei rechtsextremen Straftaten keine Seltenheit.1 Die Schmiererei richtete sich gegen eine bestimmte Person. Viele rechte Straftaten werden nicht angezeigt oder erreichen nicht die Öffentlichkeit.

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2022 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?
4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?
5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen homo-, trans- oder queerfeindlichen Hintergrund?
8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?
9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?
10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
11. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.

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