Kleine Anfrage Denkt die Landesregierung bei einem Härtefallfonds auch an die Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Julia Willie Hamburg, Volker Bajus und Marie Kollenrott (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 19.07.2022

Medienberichten zufolge denkt die Landesregierung angesichts der steigenden Energiepreise über einen Härtefallfonds nach. Nach Aussagen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) könnte dieser bei besonderen Problemlagen helfen. Dazu wurden seitens der Landesregierung am 6. Juli 2022 Gespräche mit Energieversorgern, Gewerkschaften und der Arbeitsagentur geführt. Eine Teilnahme von ebenfalls betroffenen Verbänden aus Wissenschaft und Kultur ist nicht bekannt. Details zu einem möglichen Härtefallfonds wurden noch nicht genannt, die Landesregierung will den Austausch fortsetzen. Konkretere Maßnahmen oder Vorschläge könnten im August vorgelegt werden. Währenddessen treffen die steigenden Energiepreise Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen mit voller Härte. Die Öffnungszeiten von Mensen und Cafeterien werden gekürzt, ASten befürchten, dass das Studieren wegen hoher Preise für viele zu teuer wird, und Kulturverbände klagen über mangelnde Förderung seitens des Landes. Seitens der Studierenden werden bereits Forderungen gestellt: „Es braucht frühzeitig ein Nothilfeprogramm für Studierende, die sich bei den steigenden Lebenshaltungskosten das Studium sonst nicht mehr leisten können. Zudem müssten jetzt Lösungen entwickelt werden, wie der Lehrbetrieb auch bei Gasknappheit vollständig sichergestellt werden kann. Im Winter muss die Uni außerdem ausreichend Lernräume für Studierende zur Verfügung stellen.“

1. Hat die Landesregierung Gespräche mit Vertretern aus Wissenschaft und Kultur über deren Bedarfe bzw. Probleme vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und der daraus resultierenden Herausforderungen geführt bzw. plant sie dies? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
2. Plant die Landesregierung eine Berücksichtigung der Bedarfe von Wissenschaft und Kultur bei der Erstellung eines Härtefallfonds mit ein? Wenn ja, wie genau? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie und mit welchen (zusätzlichen) Mitteln unterstützt die Landesregierung seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine Wissenschaft und Kultur, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern?
4. Was unternimmt die Landesregierung, um den Lehrbetrieb an den Hochschulen in Niedersachsen auch bei Gasknappheit vollständig sicherzustellen?
5. Wie beurteilt die Landesregierung Überlegungen einzelner Hochschulen, ihre Mitarbeitenden in den Wintermonaten ins Homeoffice zu schicken, um die Heizkosten an den Hochschulen zu senken?
6. Was unternimmt die Landesregierung, um den Betrieb von Kulturstätten, besonders der Staatstheater und kommunalen Theater in Niedersachsen, auch bei Gasknappheit vollständig sicherzustellen?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.

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