Kleine Anfrage:Konzerte, Festivals und Liederabende der rechten Szene seit dem 2. Quartal 2020

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 20.07.2022

Konzerte, Liederabende und Festivals von Neonazi-Organisationen oder anderen Gruppierungen der extremen Rechten haben nach Aussage von Sicherheitsbehörden und Verbänden eine wichtige aktivierende und mobilisierende Wirkung und dienen der Vernetzung rechtsradikaler Organisationen. Aufgrund der Pandemie konnten auch in der rechtsextremen Szene lange keine Konzerte und Musikveranstaltungen stattfinden. Möglicherweise fanden jedoch unangemeldete und nicht öffentliche Veranstaltungen statt.

1. Welche Konzerte, Liederabende und Musikveranstaltungen mit rechtsextremen Bands bzw. Liedermachern haben im ersten Halbjahr 2022 in Niedersachsen stattgefunden (bitte aufschlüsseln nach Veranstaltungsdatum, Ort, Art der Veranstaltung und Name der Bands/Liedermacher)?
2. Welche Konzerte, Liederabende und Musikveranstaltungen mit rechtsextremen Bands bzw. Liedermachern haben vom zweiten Halbjahr 2020 bis zum zweiten Halbjahr 2021 in Niedersachsen stattgefunden (bitte aufschlüsseln nach Veranstaltungsdatum, Ort, Art der Veranstaltung und Name der Bands/Liedermacher)?
3. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten die jeweiligen Konzerte/Liederabende, und aus welchen Bundesländern kamen diese?
4. Wie wurden die Konzerte/Liederabende beworben?
5. Wer oder welche Gruppierung hat die Konzerte bzw. Liederabende organisiert?
6. Lagen Anträge bei der Ordnungsbehörde vor? Wenn ja, wie hat diese entschieden?
7. Waren unter den zu 1. und 2. genannten Konzerten oder Liederabenden Veranstaltungen, die unter das Versammlungsrecht fielen?
8. Wurden nach Kenntnis der Landesregierung Eintrittsgelder entrichtet?
9. Wann und wie erlangten die Sicherheitsbehörden Kenntnis über die Konzerte bzw. Liederabende?
10. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden wann mit welchem Ergebnis ergriffen?
11. Kam es im Zusammenhang mit Konzerten bzw. Liederabenden zu Straftaten? Wenn ja, zu welchen (bitte auflisten)? 12. Hat die Landesregierung Kenntnisse über geplante rechte Konzerte, die verhindert werden konnten oder abgesagt werden mussten? Wenn ja, welche Gründe lagen für die Absage oder die Verhinderung vor?
13. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über rechte Konzerte, Festivals und Liederabende, die von Angehörigen der rechten Szene in Niedersachsen im genannten Zeitraum an Orten außerhalb Niedersachsens organisiert wurden?
14. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über bundesweite Konzerte und Festivals und ihren Besuch durch Angehörige der niedersächsischen rechten Szene im Zeitraum der ersten und zweiten Frage?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.