Rede Volker Bajus: Aktuelle Stunde - „Strompreise fair gestalten, den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben“

-        Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wie viele hier, hat auch der Umweltausschuss letzte Woche die Hannover-Messe besucht. Dabei hatten wir Gelegenheit mit Unternehmen aus der Energiebranche zu sprechen. Und, wissen Sie was diese uns, der Politik, unisono ins Stammbuch geschrieben haben:

Wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit.

Denn die haben sie im Moment nicht. Weil die Bundesregierung in Sachen Energiewende

• uneins ist,
• wie sich erst gestern wieder bei der gescheiterten Emissionshandel-Initiative der EU gezeigt hat,
• weil die Bundesregierung kein Konzept hat, und
• weil sie fast jede Woche ein neues Fass aufmacht.

Da war zum Beispiel der aberwitzige Altmaier-Rösler-Vorschlag, die Einspeisevergütung für Bestandsanlagen nachträglich zu kürzen. Die Folge: Verunsicherung in der ganzen Branche. Es brauchte schon einen Energiegipfel und eine rotgrüne Bundesratsmehrheit, um dies Vorhaben zu stoppen.

Leider sind die schwarz-gelben Folterinstrumente noch nicht alle vom Tisch. Etwa, Windkraftanlagen in den ersten fünf Monaten die Einspeisevergütung zu streichen. Oder, die Direktvermarktung für Strom aus Anlagen über 150 kW.

Solche kontraproduktiven Vorschläge unterlaufen jede betriebswirtschaftliche Kalkulation. Wie soll man in solchen Umfeldbedingungen Geschäftspartner und Banken überzeugen, zu investieren?

Das ist keine Strompreissicherungs-Politik, das ist eine Energiewende-Bremse!

Allein in Niedersachsen und Bremen sind 5.000 Arbeitsplätze akut gefährdet, wie das MW letzte Woche mitteilt. Entsprechend mies die Stimmung auf der Nationalen maritimen Konferenz. Aus den Offshore-Hoffnungsträgern in Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Bremerhaven werden Sorgenkinder. Das darf nicht sein.

Anrede,

Natürlich soll Energie bezahlbar bleiben. Aber während der Bundesumweltminister von Billionen Kosten schwadroniert, mahnt Klaus Töpfer zu Recht „Wer die Diskussion über die Energiewende als eskalierende Preisdebatte führt, spielt mit der Zustimmung der Bevölkerung“. Das müssen und wollen wir verhindern.

Die Realität ist doch: Seit 2000 ist der Preis für Öl um 20 Punkte stärker gestiegen als der für Strom. Nur rund ein Viertel privater Energiekosten sind Stromkosten. Nur 5% EEG-Kosten. Aber, die Bundesregierung tut so, als läge beim EEG allein die Lösung. Dem ist nicht so. Da müssen wir doch die Kirche im Dorf lassen.

Anrede,

Der jüngste Anstieg der EEG-Umlage um 1,7 Cent ist größtenteils Folge beliebiger Umlagen-Befreiung durch Schwarz-Gelb. Inzwischen reden wir von über 2.000 Unternehmen. Nur wenige davon stehen im internationalen Wettbewerb. Oder können Sie mir erklären, wie Wiesenhof oder McDonalds gefährdet wären, wenn sie die gleichen Preise wie ihre Konkurrenz aus dem Mittelstand zahlen müssten? Gerecht ist das nicht. Diese Befreieritis muss endlich ein Ende haben.

Anrede,

Die Erneuerbaren wirken an der Strombörse kostensenkend (rund 0,5 cent/kwh). Davon profitieren ausschließlich die großen Unternehmen und die Energieversorger. Warum hört man dazu von Ihnen nichts. Lassen Sie uns endlich auch die Vorteile gerecht verteilen.

Einen weiteren sinnvollen Vorschlag zur Senkung der Stromkosten haben Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel gemacht: die Stromsteuer auf die Erneuerbaren zu erlassen. Als Verbrauchssteuer hat diese ohnehin keine regulierende Wirkung. Befreit man die Erneuerbaren könnte der Strompreis um weitere 0,5 Cent sinken.

Anrede,

Das sind die Stellschrauben für bezahlbare Strompreise:

• Beschränkung der Befreiungen von EEG-Umlage und Netzentgelten.
• Macht 1,5 Cent
• Berücksichtigung der strompreisdämpfenden Wirkung der Erneuerbaren: 0,5 Cent
• Senkung der Stromsteuer um den Anteil der Erneuerbaren: 0,5 Cent

Alles faire, gerechte UND sofort umsetzbare Vorschläge. So könnten die Strompreise um rund 2,5 Cent sinken UND zugleich der Ausbau der Erneuerbaren und die Energiewende dynamisch bleiben. Das wäre gut für die Verbraucher UND für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Niedersachsen!

Zeit zum Handeln!

Vielen Dank!