Rede Volker Bajus: (Antrag FDP) „EEG reformieren, um die Energiewende zum Erfolg zu führen“

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Antrag "EEG reformieren" kommt mir so vor, als würde sich Al Capone als Mutter Teresa verkleiden wollen. Das Problem dabei ist nur: Die Pistolen lassen sich im Büßergewand nicht wirklich gut verstecken.

Und Sie sind ja auch nicht wirklich gut im Verkleiden. In der gestrigen Aktuellen Stunde hat der Kollege Hocker das EEG  noch als Dirigismus verteufelt.

Heute legt uns die FDP einen Antrag vor, in dem das EEG ausnahmsweise mal nicht diskreditiert sondern ausdrücklich gelobt wird. „In zwölf Jahren einiges erreicht“, und von Erfolgen ist die Rede.

Nun ja, was interessiert Herrn Hocker schon, sein Gerede von gestern.

Eben noch als Marktliberaler unterwegs, versucht er heute  die FDP zum „Rächer der Enterbten“ zu machen. Während Armutsprobleme in diesem Land von den Liberalen sonst ja eher ignoriert und in Regierungsberichten auch schon mal gelöscht werden, wird hier das EEG und die Energieversorgung „zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts“ gehypt und einer vermeintlichen Energiearmut das Wort geredet.

Diese Heuchelei ist doch kaum noch zu überbieten. Wer hat denn mit großzügigen Ausnahmen und Befreiungen für steigende Strompreise gesorgt? Wer verunsichert denn die Investoren mit immer neuen Irrlichtereien in der Energiewende und gefährdet damit massenhaft Arbeitsplätze in Niedersachsen? Das ist doch Ihr Parteivorsitzender Wirtschaftsminister Rösler.

Wie man es besser machen könnte, dazu haben wir erst gestern Vorschläge gemacht, aber davon wollten sie ja nichts hören.

Statt in Krokodilstränen über die angeblich schwindende Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu vergießen, sollten Sie lieber mal mit dem Kollegen Rösler reden, der für die fehlgeleiteten Umverteilungen verantwortlich ist.   

Nun ist das mit dem politischen Wenden von heute auf morgen so eine Sache. Sie nagen an der Glaubwürdigkeit.

Und so geht es uns auch mit Ihrem Antrag. Uns Planwirtschaft vorwerfen und dann selber mit dem Vorschlag eines Mengenmodells für die Erneuerbaren zu kommen. Wie soll das aussehen? Wollen Sie einen Fünfjahresplan aufstellen? Die Marktradikalen als Verfechter der Planwirtschaft, öfter mal was Neues  

Anrede,

Ihnen geht es mit ihrem Antrag im Kern doch um etwas ganz Anderes. Die Energiewende soll ausgebremst werden. Sie sind der Gralshüter der veralteten Energieversorgungsmonopole. Die wollen Sie auf Biegen und Brechen erhalten. Da darf dann zur Verschleierung auch ein bisschen Nachhaltigkeitslyrik aus dem Grünen Jargon nicht fehlen: „Die Energiewende entschleunigen“.

Meine Damen und Herren,

auch wenn hier der Wolf im Schafspelz oder Al Capone als Mutter Teresa daher kommt, erkennen wir ihn doch: So klingt das Lied der Energiemultis, denen Bürgerwindparks, das Engagement zahlreicher Stadtwerke, die privaten Betreiber von Photovoltaikanlagen ein Dorn im Auge sind. Interessenpolitik statt Sachpolitik. Neue Probleme statt Lösungen.

Das werden wir verhindern.

Vielen Dank!