Pressemitteilungen

Statement Volker Bajus: Kita-Plan kommt zu spät und geht an der Realität vorbei – Kommunen, Eltern und Kinder haben das Nachsehen

„Eltern und Erzieher*innen brauchen dringend Verlässlichkeit bei der Kita-Betreuung. Die Pläne des Ministers kommen aber viel zu spät für den Start ins neue Kita-Jahr schon in gut einer Woche.“

Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut - beschämende Lage auch in Niedersachsen Bajus: Kampf gegen Kinderarmut muss in Niedersachsen Priorität bekommen

Die Bertelsmann-Studie ist im wahrsten Sinne des Wortes auch ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Niedersachsen. Während ostdeutsche Länder die Zahl armer Kinder offensichtlich senken konnten, verharrt der Anteil in Niedersachsen auf hohem Niveau.

Kritik der Kinder- und Jugendkommission an der Regierung Bajus: Land darf Jugendliche bei Corona-Lockerungen nicht länger benachteiligen

So schlecht geht kein anderes Bundesland mit seiner Jugend in der Corona-Krise um! Es ist ein Armutszeugnis für die Jugendpolitik der Landesregierung, dass es dieser deutlichen Kritik der Kinder- und Jugendkommission bedarf. Wie schon seit Wochen werden die Betroffenen aus der organisierten Jugendarbeit und ihre Verbände auch bei der jüngsten Verordnung wieder nicht gehört.

Neue Corona-Verordnung Bajus: Kein Herz für die Jugendlichen? Niedersachsen benachteiligt weiterhin Jugendliche bei Corona-Lockerungen

Unverändert dürfen sich auch unter qualifizierter Aufsicht nicht mehr als 10 Jugendliche treffen. Die organisierte Jugendarbeit in Niedersachsen wird auf eine Stufe mit privaten Treffen oder einem privaten Gaststättenbesuch ohne jegliche Aufsicht gestellt. Niedersachsen erweist sich damit im Vergleich der Bundesländer in der Corona-Krise seit Wochen als ausgesprochen jugendfeindlich.

Enttäuschung über die mangelnde Information der Landesregierung zu Lügde Bajus: Ohne Sonderausschuss kommen wir in Niedersachsen gegen Kindesmissbrauch nicht voran

Obwohl wir im Landtag jetzt schon seit Monaten auf Erkenntnisse der Landesregierung zum Thema Kindesmissbrauch und dem Missbrauchsskandal Lügde warten, hat die Landesregierung heute nichts Neues berichten können. Das ist eine herbe Enttäuschung.

Statement - Land muss konkrete Umsetzungskonzepte für die Kitas liefern Bajus: Kommunen brauchen Unterstützung für kreative Lösungen - keine Standardabsenkungen durch die Hintertür

Die Ankündigungen des Ministeriums müssen jetzt muss auch tatsächlich umgesetzt werden. Dabei darf aber nicht einfach von oben nach unten delegiert werden. In vielen Kommunen ist man auf diesen Öffnungsschritt noch nicht ausreichend vorbereitet. Hier hätte das Ministerium bereits die vergangenen Wochen nutzen müssen.

Pressemeldung Nr. 53 vom

Missbrauchsskandal Lügde Grüne fordern erneut Sonderausschuss zum Fall „Lügde“ – Endlich Konsequenzen für die Jugendhilfe ziehen

Wir müssen alles tun, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären. Das sind wir allein schon den Opfern schuldig. Es geht aber auch darum, Konsequenzen und Lehren aus diesem Fall zu ziehen, insbesondere bei den Behörden der Jugendhilfe. Ein Missbrauchsskandal wie in Lügde darf sich nicht wiederholen.

Statement Landesregierung auf schnellere Kitaöffnung offensichtlich nicht vorbereitet – Kita-Problem muss Chefsache sein

Der Druck in den Familien ist extrem hoch. In Niedersachsen geht es ausgerechnet für die Kleinsten und ihre Eltern nicht voran. In anderen Ländern ist auf dem mühsamen Weg aus der Corona-Krise die Situation der Familien längst Chefsache, wie in Baden-Württemberg bei Ministerpräsident Kretschmann.

Statement Grüne - Neue Corona-Verordnung benachteiligt Jugendarbeit - Auch Konzepte für die Behindertenhilfe fehlen

Mit ihrer neuen Verordnung übergeht die Landesregierung erneut im sozialen Bereich die Interessen der Betroffen. Sie schreibt vor, dass Jugendarbeit nur unter Aufsicht von Hauptamtlichen zugelassen werden soll. Ehrenamtliche Kräfte, die in der Praxis die Hauptarbeit leisten, dürfen nur unterstützen.

Corona-Ausbruch in Folge von Revision in US-Atomkraftwerk Grüne fürchten Sicherheitsrisiken im AKW Emsland

In den USA gab es den ersten COVID-19-Ausbruch in Folge von Revisionsarbeiten in einem Atomkraftwerk. Über 230 von 2000 Mitarbeitern des Atomkraftwerk Fermi 2 in Michigan, USA wurden positiv auf das Virus getestet, betroffen sind sowohl die Stammbelegschaft als auch externes Fachpersonal. Auch im AKW Emsland wird derzeit die jährliche Revision durchgeführt, die Grünen fürchten Infektions- und Sicherheitsrisiken.