Pressemitteilungen

Pressemitteilung Niedersachsen senkt die Förderabgaben auf Wunsch von Öl- und Gasindustrie

Grüne: “Rabatte auf fossile Energien sind absolut klimaschädlich!“

 

Pressemeldung Nr. 1 vom

Kommunen brauchen Hilfe für Kitas im Lockdown Volker Bajus: Die Bedürfnisse der Kleinsten müssen auch bei der Notbetreuung Priorität haben

Seit dem 10. Januar sind die Kitas grundsätzlich geschlossen und bieten nur noch eine Notbetreuung an. Dies geschieht in den Kommunen sehr unterschiedlich, wie Betroffene und der Landeselternverband beklagen.

Statement Grüne: Kinder, Eltern und Einrichtungen brauchen eine verlässliche Perspektive

„Wieder sind es Familien, die die Leidtragenden der Maßnahmen sind.“

Statement Volker Bajus: Bonus für Pflegekräfte im Maßregelvollzug endlich auszahlen – Unnötiger GroKo-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten

Das ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Willen des Landtages einfach nicht umsetzt. Seit einem Jahr bereits warten Pflegekräfte im Maßregelvollzug auf ihr Geld.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Mehr Einsatz für Wohnungslose gefordert Bajus: „Wenn Hotels leer stehen, sollte niemand auf der Straße schlafen müssen“

Die Landesregierung muss die Kommunen stärker dabei unterstützen, ‚Housing first‘-Projekte zu entwickeln und dafür geeignete Liegenschaften zu finden. Die Erfahrungen in Hannover mit der Unterbringung in der Jugendherberge während des ersten Lockdowns sowie aktuell in Hamburg zeigen, dass die eigenverantwortliche Unterbringung in eigenen vier Wänden der beste Weg aus dem Teufelskreis der Wohungslosigkeit ist.

Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

Pressestatement Grundlegendes Umdenken in der Fleischindustrie nötig.

Statement zum Corona-Ausbruch in einem fleischverarbeitenden Betrieb in Glandorf

in der Region Bajus: „Ein großer Gewinn für den Naturschutz und die Artenvielfalt“ Dank Volksbegehren bringt Landtag Gesetzespaket auf den Weg

138.118 Unterschriften niedersachsenweit, 15.233 davon aus der Region Osnabrück, der Grafschaft Bentheim und dem Emsland

 

Kitas dürfen nicht länger ein blinder Fleck der Landesregierung sein Bajus: Wo bleibt Tonnes Kurswechsel zum Schutz der Kleinsten?

Die Kritik und Forderungen von Verdi sind völlig berechtigt. Die Kitas sind besonders in der Corona-Krise der blinde Fleck in der Familien- und Bildungspolitik der Landesregierung. Die dritte Erziehungskraft fehlt vielerorts noch immer. In keinem Bildungsbereich geben so viele den Erziehungsberuf auf.