Enttäuschung über die mangelnde Information der Landesregierung zu Lügde Bajus: Ohne Sonderausschuss kommen wir in Niedersachsen gegen Kindesmissbrauch nicht voran

Die Landesregierung sollte am Donnerstag (11. Juni) auf Wunsch des Landtages den Sozialausschuss über den Stand der Arbeit der Sonderermittlerin zum Fall Lügde informieren. Ebenso stand der Bericht der Kommission zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auf der Tagesordnung. Zu beiden Punkten bliebt die Landesregierung zur Überraschung vieler Mitglieder im Ausschuss inhaltliche Auskünfte schuldig. 

Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Obwohl wir im Landtag jetzt schon seit Monaten auf Erkenntnisse der Landesregierung zum Thema Kindesmissbrauch und dem Missbrauchsskandal Lügde warten, hat die Landesregierung heute nichts Neues berichten können. Das ist eine herbe Enttäuschung. Zudem haben wir heute erfahren, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont nicht wollen, dass ihre Aussagen Teil des Berichtes werden. Das ist bei allen Schutzrechten der Behörden-Beschäftigten höchst problematisch, denn schließlich haben die Opfer ein Recht darauf zu erfahren, wo und wann Behörden versagt haben. Man wird den Eindruck nicht los, dass es bei der Landesregierung an Handlungswillen und Dynamik für Aufklärung und mögliche Konsequenzen  mangelt. Deswegen ist unsere Forderung nach einem Sonderausschuss zum Thema Kindesmissbrauch dringlich. Das Parlament muss jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die derzeitige Sprachlosigkeit der Regierung macht überdeutlich: Der von uns vorgeschlagene Sonderausschuss ist dringend notwendig. Das Parlament muss jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Strukturen und Verfahren in der Jugendhilfe so aufstellen, dass Kindesmisshandlung bei staatlichen Inobhutnahmen nicht mehr passieren können.

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