Statement Bajus: Sozialministerin wälzt sozialpolitische Probleme auf Kommunen ab

Sozialministerin Behrens hat am Donnerstag (23. September) den Sozialhaushalt für die Jahre 2022/23 im zuständigen Landtagsausschuss vorgestellt. Aus Sicht der Grünen lassen die Pläne der SPD/CDU-Regierung die sozialpolitischen Probleme in Niedersachsen weitgehend außer Acht und wälzen sie – teils durch Kürzungen noch verschärft - auf die Kommunen ab.

Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große Löcher in die kommunalen Sozialhaushalte, dünnt die soziale Infrastruktur weiter aus und verschärft die soziale Spaltung in Niedersachsen.

Durch die millionenschwere Kürzung bei der Migrationsberatung werden zahlreiche Angebote zum Spracherwerb, zur Integration in den Arbeitsmarkt und für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund wegfallen. Der Investitionsstau in den Kliniken wird durch die minimale Erhöhung der Investitionsförderung nicht kleiner. Ebenso wird der Finanzplan der Ministerin bei den Frauenhäusern den steigenden Bedarfen nicht gerecht. Zu allem Überfluss will die Landesregierung auch den Kommunen noch den Zuschuss für die Wohnungsbeihilfen in Höhe von 142 Mio. Euro nach und nach komplett streichen.

Aus der Corona-Pandemie hat die Landesregierung offenbar nichts gelernt. Sie reagiert mit ihrem Haushalt weder auf die Schwachstellen bei der sozialen Infrastruktur, die die Pandemie schonungslos offengelegt hat, noch auf die finanziellen Herausforderungen, vor denen die niedersächsischen Kommunen stehen. Im Ergebnis werden langfristig die sozialen Folgekosten steigen. Die SPD erkennt zwar die Probleme, kann sich aber gegen die Spardiktate der CDU nicht durchsetzen. Diese Koalition hat ganz offensichtlich schon ein Jahr vor ihrem Ende ihren Zusammenhalt verloren, zum Schaden für den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen.

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